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Gesetzentwurf
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bisherigen Papierurkunde sollen Antragsteller…
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.…
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von…
DUH kritisiert Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert. „Die Bundesregierung…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur elektronischen Fußfessel
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“,…
Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein
Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion…
Finanzministerium streicht steuerfreie Überstunden aus Gesetzentwurf
Die Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen wird doch nicht so schnell umgesetzt wie bisher gedacht. Eigentlich wollte das Bundesfinanzministerium die…
Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“…
CDU reagiert zurückhaltend auf Gesetzentwurf zur Bundestagspolizei
Die Union hat mit Zurückhaltung auf den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Bundestagspolizei reagiert. Die Unionsfraktion werde…
Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Suizidprävention vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit…
Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einführen. Das geht aus einem…