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Festhalten
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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für…
Merz bekräftigt Festhalten an Klimaschutzzielen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will. „Diese Bundesregierung steht…
Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen…
Haßelmann mahnt Merz zu Festhalten an Klima-Reformen
Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne…
CDU bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse
Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten „Agenda 2030“ ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse stellt sicher,…
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung…
Scholz: Festhalten an Schuldenbremse „zündet das Land an“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Ausgaben für die Unterstützung für die Ukraine weiterhin über den…