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FDP-Vorstoß
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Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen „Migrationspakt der Mitte“ eine Chance…
4. Februar 2025
Entwicklungsministerin: FDP-Vorstoß würde Fluchtursachen schaffen
In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die…
28. Januar 2025
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik
Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Dirk Wiese, der…
6. Oktober 2024
Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser,…
14. August 2024
Connemann nennt FDP-Vorstoß „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“
Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des…
12. August 2024
SPD lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung vehement ab
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung…
12. August 2024