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EuGH
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EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt. Das Gericht stellte am…
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die…
EuGH: Blitzeinschlag kein normaler Flugrisiko-Faktor
Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten, der ein Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung…
EuGH: Haustiere gelten als „Reisegepäck“ im Luftverkehr
Haustiere gelten im Luftverkehr in der Europäischen Union als „Reisegepäck“. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem…
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten…
Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof…
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar
Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof…
EuGH: Geschlechtsangabe für Erwerb von Fahrschein nicht nötig
Die Angabe der Geschlechtsidentität einer Person ist in der EU für den Online-Erwerb von Fahrscheinen nicht erforderlich. Das…
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen
Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind.…
EuGH stärkt Hotels im Streit um „Bestpreisklauseln“
Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische…
Niederlagen für Apple und Google vor EuGH
In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die…