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EU-Parlament
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EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte…
EU-Parlament beschließt strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel
Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen. Dazu gehören eine Registrierungspflicht…
EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Schutzes von Wölfen
Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“…
EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458…
EU-Parlament beschließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes
Das EU-Lieferkettengesetz soll ein Jahr später als bislang geplant kommen. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen…
EVP hält Mehrheiten im EU-Parlament mit Radikalen für möglich
Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich. „Wir werden niemals für die…
Diebstahl, Mobbing und Betrugsfälle im EU-Parlament
Im EU-Parlament kam es im vergangenen Jahr zu Fällen von Betrug, Diebstahl und Mobbing in erheblichem Ausmaß. Das…
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich…
Künftiger EU-Agrarkommissar übersteht Anhörung im EU-Parlament
Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments…
EU-Parlament fordert sofortiges Energie-Embargo
EU-Parlament fordert sofortiges Energie-Embargo. 413 Abgeordnete stimmen dafür, 93 dagegen und 46 enthalten sich. Damit ist der Weg…
EU-Abgeordneter aus Bulgarien zeigt den Hitlergruß
EU-Abgeordneter aus Bulgarien zeigt den Hitlergruß. Ein Abgeorneter aus Bulgarien zeigt während einer Debatte zur Rechtsstaatlichkeit von Polen…