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EU Kommission
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EU-Kommission ermittelt gegen Snapchat
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Snapchat eingeleitet, um die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA)…
Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise
Die Grünen im EU-Parlament haben die EU-Kommission aufgerufen, Maßnahmen gegen die massiv gestiegenen Ölpreise zu ergreifen. „Gemeinsam mit…
EU-Kommission fürchtet neue Migrationskrise
Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen…
EU-Kommission gibt grünes Licht für DB-Cargo-Sanierung
Die EU-Kommission hat ein Sanierungsgutachten für DB Cargo positiv bestätigt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung…
EU-Kommission will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der…
EU-Kommission streicht Herkunftsanforderungen für grünen Stahl
Die EU-Kommission will die künftigen Vorgaben zur Verwendung grünen Stahls bei öffentlichen Aufträgen lockern. Das geht aus einem…
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Shein ein
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Verfahren gegen den Online-Händler Shein…
EU-Kommission kommt Berlin bei „Buy European“-Vorgaben entgegen
Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der…
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von…
EU-Kommission: Meta soll andere KI-Anbieter in WhatsApp zulassen
Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße. Der Vorwurf…
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok
Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden. Wie die Kommission am…
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für saubere Technologien
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere…
Bericht: EU-Kommission will der Industrie mehr CO2-Ausstoß erlauben
Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das…
EU-Kommission ermittelt gegen chinesische Windkraftfirma
Die Europäische Kommission hat Ermittlungen gegen das chinesische Windkraftunternehmen Goldwind eingeleitet. Es gehe um den Verdacht, dass Goldwind…
Bericht: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Grok
Die EU-Kommission wird wahrscheinlich noch am Montag härtere Maßnahmen gegen Elon Musks KI-Chatbot Grok ergreifen. Das meldet das…
EU-Kommission plant Verzicht auf Huawei und ZTE im Mobilfunk
Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Mobilfunk vollständig auf die Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und…
Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie
Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium…
EU-Kommission: Fast ein Fünftel weniger Asylanträge in Europa
Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen…
CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“…
EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Lkw-Schnellladenetz
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der…
EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen
Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken…
EU-Kommission macht Rückzug von Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich…
EU-Kommission prüft Googles Umgang mit Online-Inhalten für KI
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet. Man wolle prüfen, ob das Unternehmen gegen die EU-Wettbewerbsregeln…
EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember
Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie („Automotive Package“)…
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Musk-Plattform X
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen die Social-Media-Plattform X verhängt. Grund für…
EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen KI-Zugang zu Whatsapp
Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von…
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum…
EU-Kommission will Verbrenner nach 2035 erlauben
Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Fahrzeuge mit Verbrenner-Antrieb nach 2035. Dies sei im „Auto-Paket“ vorgesehen, das…
EU-Kommission will Anzahl von Cookie-Bannern im Netz reduzieren
Internetnutzer in der EU sollen künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Das geht aus dem neuen Digitalpaket…
EU-Kommission genehmigt Zahlungen für Kohleausstieg in der Lausitz
Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich…
EU-Kommission hebt Konjunkturprognose an
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass…
EU-Kommission verzögert Auskunft zu Palästinenserhilfen
Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser. Moritz…
EU-Kommission prüft Absprachen zwischen Deutscher Börse und Nasdaq
Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen die Deutsche Börse eingeleitet. Man wolle mögliche Absprachen zwischen…
EU-Kommission sieht Fortschritte bei Beitrittskandidaten
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten…
EU-Kommission wirft Tiktok und Meta Rechtsverstöße vor
Die Europäische Kommission hat bei Tiktok und Meta vorläufig Verstöße gegen ihre Verpflichtungen zur Gewährung eines angemessenen Zugangs…
Seltene Erden: EU-Kommission prüft Sanktionen gegen China
Nachdem China kürzlich seine Exportkontrollen für kritische Rohstoffe ausgeweitet hat, will die EU reagieren. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen,…
EU-Kommission präsentiert umfassende Verteidigungs-Roadmap
Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap…
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Modeunternehmen
Die Europäische Kommission hat gegen die Modeunternehmen Gucci, Chloé und Loewe eine Geldstrafe von insgesamt über 157 Millionen…
EU-Kommission will Stahlindustrie durch höhere Zölle schützen
Die EU-Kommission will die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich ausweiten. Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den…
Brief an EU-Kommission: Reiche macht bei Verbrenner-Aus Alleingang
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia)…
EU-Kommission startet Ermittlungen gegen SAP
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Konzern SAP den Wettbewerb im Nachmarkt…
EU-Kommission will Entwaldungsverordnung erneut verschieben
Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief…
Söder kritisiert EU-Kommission wegen Israel-Sanktionen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht…
EU-Kommission konkretisiert geplante Sanktionen gegen Israel
Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne…
EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung…
EU-Kommission will Autokonzernen bei Umstieg auf E-Autos helfen
Die Europäische Kommission will am Ausstieg für den Verbrennungsmotor festhalten, den Autokonzernen aber gleichzeitig entgegenkommen. „Ich bin überzeugt:…
EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Google
Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Suchmaschinenriese habe gegen…
EU-Kommission schlägt Mercosur-Abkommen zur Annahme vor
Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur und…
EU-Kommission legt Vorschlag für Ostsee-Fangquoten 2026 vor
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem…
Zoll-Deal: Barley sieht EU-Kommission „eingeknickt“
Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert. „Dieser Deal…
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor
Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA)…
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission…
Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.…
Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission
Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und…
EU-Kommission will europäischen Firmen bei Seltenen Erden helfen
Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist…
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte…
EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt…
EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln entgegen
In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht…
EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028
Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission…
EU-Kommission will höhere Tabaksteuer in EU-Ländern
Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel…
EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei…
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Lieferdienste
Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage…
EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030
Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie-…
EU-Kommission will europäischen Binnenmarkt stärken
Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle…
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose leicht
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen,…
EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das…
EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht
Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme…
EU-Kommission will komplettes Verbot für russische Gaseinfuhren
Die EU-Kommission will den Import von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 komplett verbieten. Auch…
EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen Apple und Meta
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt. Apple habe gegen…
EU-Kommission verteidigt Verfahren gegen US-Tech-Konzerne
Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere…
EU-Kommission will KI-Hürden abbauen
Die EU-Kommission will Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen. Dazu stellte sie am Mittwoch in Brüssel…
EU-Kommission will Europa mit KI-Gigafabriken zum Vorreiter machen
Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus…
Bericht: EU-Kommission rückt von Bekenntnis zu Verbrenner-Aus ab
Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um…
EU-Kommission will Öl- und Gasimporte aus Russland reduzieren
EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus…
Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU…
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in…
EU-Kommission verschärft Regeln für Migranten ohne Bleiberecht
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig…
EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren
Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie…
EU-Kommission will Klimaziele für Autobauer lockern
Im Streit um härtere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab, die die Hersteller entlasten dürfte.…
EU-Kommission erlaubt Übernahme von Infinera durch Nokia
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Infinera durch Nokia ohne Auflagen genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens sei…
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben,…
EU-Kommission will Autoherstellern CO2-Strafen erlassen
EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen…
EU-Kommission will Investitionsfonds zusammenlegen und aufstocken
Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest EU“ um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf…
Kritik an EU-Kommission wegen Broschüren mit Kinderkopftuch-Bildern
Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von…
DIHK fordert von EU-Kommission „proaktive“ Verhandlungen mit Trump
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald…
EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu…
EU-Kommission überprüft Gesetzgebung für mehr Start-up-Investition
Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um…
Bundesregierung sieht nach Meta-Ankündigung EU-Kommission am Zug
Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht…
EU-Gericht verurteilt EU-Kommission wegen Datenübermittlung an USA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die EU-Kommission dazu verurteilt, einem Internetnutzer wegen Übermittlung personenbezogener Daten an…
Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen.…
Scholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert.…
EU-Kommission und Schweiz schließen Kooperationsverhandlungen ab
Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission…
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital…
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich…
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob…
EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission…
EU-Kommission geht gegen Ungarns „Agentengesetz“ vor
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof…
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne…
EU-Kommission reagiert auf Wissing-Brief zu Dieselautos
Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung…