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EU Kommission
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Zoll-Deal: Barley sieht EU-Kommission „eingeknickt“
Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert. „Dieser Deal…
EU-Kommission wirft Temu Verstöße gegen DSA vor
Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA)…
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission…
Wüst besorgt über Haushaltspläne der EU-Kommission
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.…
Bundesregierung vertraut in Zollverhandlungen auf EU-Kommission
Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und…
EU-Kommission will europäischen Firmen bei Seltenen Erden helfen
Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist…
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte…
EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt…
EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln entgegen
In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht…
EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028
Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission…
EU-Kommission will höhere Tabaksteuer in EU-Ländern
Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel…
EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten. Die Einleitung eines defizitbasierten Verfahrens bei…
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Lieferdienste
Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage…
EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030
Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie-…
EU-Kommission will europäischen Binnenmarkt stärken
Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle…
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose leicht
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen,…
EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das…
EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht
Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme…
EU-Kommission will komplettes Verbot für russische Gaseinfuhren
Die EU-Kommission will den Import von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 komplett verbieten. Auch…
EU-Kommission verhängt Millionengeldbußen gegen Apple und Meta
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) verhängt. Apple habe gegen…
EU-Kommission verteidigt Verfahren gegen US-Tech-Konzerne
Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat die Verfahren gegen US-Tech-Konzerne gegen Kritik verteidigt. Mehrere…
EU-Kommission will KI-Hürden abbauen
Die EU-Kommission will Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen. Dazu stellte sie am Mittwoch in Brüssel…
EU-Kommission will Europa mit KI-Gigafabriken zum Vorreiter machen
Mit fünf Gigafabriken will die EU den Rückstand bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) aufholen. Das geht aus…
Bericht: EU-Kommission rückt von Bekenntnis zu Verbrenner-Aus ab
Das EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus könnte bei der Revision des Gesetzes Ende 2025 kippen. Darauf deutet ein Streit um…
EU-Kommission will Öl- und Gasimporte aus Russland reduzieren
EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus…
Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU…
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in…
EU-Kommission verschärft Regeln für Migranten ohne Bleiberecht
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig…
EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren
Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie…
EU-Kommission will Klimaziele für Autobauer lockern
Im Streit um härtere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab, die die Hersteller entlasten dürfte.…
EU-Kommission erlaubt Übernahme von Infinera durch Nokia
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Infinera durch Nokia ohne Auflagen genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens sei…
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben,…
EU-Kommission will Autoherstellern CO2-Strafen erlassen
EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen…
EU-Kommission will Investitionsfonds zusammenlegen und aufstocken
Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest EU“ um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf…
Kritik an EU-Kommission wegen Broschüren mit Kinderkopftuch-Bildern
Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von…
DIHK fordert von EU-Kommission „proaktive“ Verhandlungen mit Trump
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald…
EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu…
EU-Kommission überprüft Gesetzgebung für mehr Start-up-Investition
Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um…
Bundesregierung sieht nach Meta-Ankündigung EU-Kommission am Zug
Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht…
EU-Gericht verurteilt EU-Kommission wegen Datenübermittlung an USA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die EU-Kommission dazu verurteilt, einem Internetnutzer wegen Übermittlung personenbezogener Daten an…
Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen.…
Scholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert.…
EU-Kommission und Schweiz schließen Kooperationsverhandlungen ab
Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission…
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital…
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich…
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob…
EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission…
EU-Kommission geht gegen Ungarns „Agentengesetz“ vor
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof…
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne…
EU-Kommission reagiert auf Wissing-Brief zu Dieselautos
Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung…
CDU verstärkt Druck auf EU-Kommission bei Verbrenner-Streit
Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein…
EU-Kommission will Importe aus Ukraine von Zöllen befreien
EU-Kommission will Importe aus Ukraine von Zöllen befreien. So etwas hat es noch nie gegeben. Jedoch müssen noch…