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EU Kommission
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EU-Kommission will Öl- und Gasimporte aus Russland reduzieren
EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. „Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus…
Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU…
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in…
EU-Kommission verschärft Regeln für Migranten ohne Bleiberecht
Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen. Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig…
EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren
Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie…
EU-Kommission will Klimaziele für Autobauer lockern
Im Streit um härtere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab, die die Hersteller entlasten dürfte.…
EU-Kommission erlaubt Übernahme von Infinera durch Nokia
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Infinera durch Nokia ohne Auflagen genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens sei…
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr verschieben. Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben,…
EU-Kommission will Autoherstellern CO2-Strafen erlassen
EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné will schon in der kommenden Woche konkrete Vorschläge dafür vorlegen, wie den europäischen Automobilherstellern Strafzahlungen…
EU-Kommission will Investitionsfonds zusammenlegen und aufstocken
Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest EU“ um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf…
Kritik an EU-Kommission wegen Broschüren mit Kinderkopftuch-Bildern
Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von…
DIHK fordert von EU-Kommission „proaktive“ Verhandlungen mit Trump
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die EU-Kommission angesichts eines drohenden Handelskriegs aufgefordert, proaktiv auf US-Präsident Donald…
EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu…
EU-Kommission überprüft Gesetzgebung für mehr Start-up-Investition
Die EU-Kommission will Investitionen von Großanlegern in europäische Start-ups durch Gesetzesreformen erleichtern. „Wir überprüfen derzeit die Gesetzgebung, um…
Bundesregierung sieht nach Meta-Ankündigung EU-Kommission am Zug
Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht…
EU-Gericht verurteilt EU-Kommission wegen Datenübermittlung an USA
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die EU-Kommission dazu verurteilt, einem Internetnutzer wegen Übermittlung personenbezogener Daten an…
Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen.…
Scholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert.…
EU-Kommission und Schweiz schließen Kooperationsverhandlungen ab
Die Europäische Union und die Schweiz haben die jahrelangen Verhandlungen über eine Kooperation abgeschlossen. Das teilte die EU-Kommission…
EU-Kommission leitet weiteres Verfahren gegen Tiktok ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital…
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission
Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich…
EU-Kommission verhängt fast 800 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag eine Strafe in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Die…
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob…
EU-Kommission rechnet nicht mit Stilllegung von Dieselfahrzeugen
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission…
EU-Kommission geht gegen Ungarns „Agentengesetz“ vor
Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof…
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne…
EU-Kommission reagiert auf Wissing-Brief zu Dieselautos
Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung…
CDU verstärkt Druck auf EU-Kommission bei Verbrenner-Streit
Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. „Es wird kein…
EU-Kommission will Importe aus Ukraine von Zöllen befreien
EU-Kommission will Importe aus Ukraine von Zöllen befreien. So etwas hat es noch nie gegeben. Jedoch müssen noch…