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EU
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Schweizer Sozialdemokraten fordern schnelle Annäherung an EU
Der Vizepräsident der Schweizer Sozialdemokraten und Nationalrat Jon Pult hat die Anbiederungsversuche der Schweiz an US-Präsident Donald Trump…
Zahl der Todesfälle durch Ertrinken in der EU gesunken
Die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken ist in der Europäischen Union im Jahr 2022 zurückgegangen. Wie die EU-Statistikbehörde…
Wirtschaftsministerin will weniger Handelshürden innerhalb der EU
Wenige Tage vor Einführung der neuen US-Zölle auf EU-Exporte hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Beseitigung interner Barrieren…
EU und USA einigen sich auf Zoll-Kompromiss
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine grundsätzliche Abmachung zur Entschärfung des seit Monaten schwelenden…
Katar droht EU wegen Klimaauflagen mit Gas-Lieferstopp
Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu…
Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU
Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine…
VDA warnt EU vor Gegen-Zöllen auf US-Autos
Die deutsche Automobilindustrie warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union.…
Bericht: EU plant Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos
Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie…
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union (EU) verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge einigten sich die…
EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier
Sollte es bis Ende Juli nicht zu einer Einigung mit den USA kommen, will die EU-Kommission vor allem…
EVP sieht in Temu-Zöllen mögliche Einnahmequellen für die EU
EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf…
EU bereitet neue Gegenmaßnahmen gegen Washington vor
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe zu…
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August
Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das…
Trump kündigt 30-prozentige Zölle gegen EU an
US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese…
SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X
Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und…
Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an
Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle…
OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit…
Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt. Europa…
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU geht zerstritten in die möglicherweise entscheidende Handelskonfliktwoche mit US-Präsident Donald Trump. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet,…
Merkels Chefökonom: EU sollte Trump ihre Folterinstrumente zeigen
Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen…
Studie: Bald könnten Norwegen, Island und Grönland der EU beitreten
Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat,…
BGA rät EU im Handelsstreit mit den USA zu „kühlem Kopf“
Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA…
Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium…
EU will sich bei seltenen Erden stärker von China entkoppeln
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung…
Teilzeitquote in Deutschland eine der höchsten in EU
Vollzeitbeschäftigte in Deutschland leisten durchschnittlich etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche als im EU-Durchschnitt. 15- bis 64-jährige Erwerbstätige in…
Bericht: Erster Durchbruch im Zollstreit zwischen EU und USA
Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren. Das berichtet das…
EU importiert weiter russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe
Die EU importiert weiterhin russisches Flüssiggas in Milliardenhöhe. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die das BSW beim Statistischen…
EU und Großbritannien erzielen Vereinbarung zu Gibraltar
Fünf Jahre nach dem Brexit haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf die Kernaspekte eines…
Bitkom erwartet Deutschland in Digitalisierungs-Top-3 der EU
Dass Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bekommt, wurde auch Zeit, findet der Präsident des Verbands…
EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030
Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie-…
Trump kündigt Aufschub angedrohter Zölle gegen EU an
US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er…
Weber: EU wird sich im Zollstreit nicht „herumschubsen“ lassen
Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und…
Trump empfiehlt 50 Prozent Zölle gegen EU
US-Präsident Donald Trump empfiehlt einen direkten Zollsatz von 50 Prozent auf Produkte aus der Europäische Union. Dieser soll…
EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien…
EU und Großbritannien beschließen neues Abkommen
Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt. Bei einem…
Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland
Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem…
EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand…
Handel: Deutsch-französische Ökonomen fordern Führungsrolle der EU
Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU…
EU soll Bewachung Tausender IS-Kämpfer in Syrien bezahlen
Die EU will die Sicherung der umstrittenen Gefangenenlager im Norden Syriens finanzieren, in denen Zehntausende Kämpfer der Terrororganisation…
EU macht Tempo bei Handelsgesprächen mit Indonesien
Die Europäische Union sieht gute Chancen, die Gespräche über ein Handelsabkommen mit Indonesien zügig abzuschließen. Die Gespräche seien…
EU sichert Hilfen für von MKS betroffene Betriebe zu
Die EU-Kommission hat finanzielle Hilfen für die in Deutschland zwischenzeitlich von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Betriebe zugesagt.…
Gasimporte: Zahlen zeigen unrealistische Forderungen Trumps an EU
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Gas aus den USA zu importieren, bringt die EU in die…
EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen…
Bericht: EU will am Mittwoch Strafen gegen Apple und Meta verhängen
Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple…
Zölle: Wirtschaftsweise will Führungsrolle Deutschlands in der EU
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat von CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler angesichts der umstrittenen Zoll-Politik des US-Präsidenten Donald…
EU und Arabische Emirate vereinbaren Freihandelsgespräche
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan,…
EU und China verhandeln über Abschaffung der EU-Zölle auf E-Autos
Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der…
Illegale Einreisen in die EU deutlich zurückgegangen
In den ersten drei Monaten des Jahres sind deutlich weniger Menschen illegal nach Europa gereist als im Vergleichszeitraum…
EU pausiert Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage
Die Europäische Union hat beschlossen, die geplanten Gegenzölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Das teilte die…
EU einigt sich auf Gegenzölle auf US-Produkte
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen, ab dem 15. April Zölle…
Hauspreise in der EU gestiegen
Die Hauspreise in der EU, gemessen durch den Hauspreisindex (HPI), sind im vierten Quartal 2024 gestiegen Wie das…
EU bietet Washington beiderseitige Nullzölle für Industriegüter an
Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Union (EU) einen neuen Vorstoß für eine Verhandlungslösung gestartet. „Tatsächlich…
Bundesregierung sieht noch Abstimmungsbedarf zu Zöllen in EU
Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die neuen US-Zölle noch Abstimmungsbedarf in der EU. Man müsse erst mal…
Kukies mahnt EU zu besonnenem Handeln gegenüber US-Digitalkonzernen
Nachdem die US-Regierung neue Zölle auf EU-Produkte angekündigt hat, warnt der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) nun vor…
Trump unterzeichnet neues Zolldekret – 20 Prozent auf Importe aus EU
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein neues Zollpaket auf den Weg gebracht. Die Zollgebühren auf Güter aus…
Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Präsident Trump…
Klingbeil will selbstbewusste Antwort der EU auf Trumps Auto-Zölle
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die von der US-Regierung angekündigten Zölle auf Automobil-Importe kritisiert. „Die Autozölle von Donald…
EU sagt 3,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Unterernährung zu
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Paris zugesagt, bis 2027 über 3,4 Milliarden Euro…
Habermas rät zu militärischer Stärkung der EU
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei…
EU will an Stahlzöllen festhalten
Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl…
Frankreich: EU soll für Aufrüstung „finanziell kreativ“ werden
Zur Aufrüstung Europas fordert Frankreich eine massive Erhöhung der EU-Finanzmittel. „Wir müssen finanziell kreativ werden, wie die EU…
Deutschland hat die mit Abstand höchsten Internetpreise in der EU
Der Zugang zu stationärem Breitband-Internet ist einer neuen Erhebung zufolge nirgendwo innerhalb der Europäischen Union (EU) so teuer…
EU kündigt Gegenmaßnahmen gegen neue US-Zölle an
Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet. Zunächst werde…
EU will Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen vereinfachen
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften beschlossen. Ziel sei es, Unternehmen zu entlasten, Wettbewerbsfähigkeit…
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für Infineon-Chipfabrik
Die EU-Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Chipfabrik von…
US-Vizepräsident wirft EU „Abkehr von fundamentalen Werten“ vor
US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von…
Kieler Institut warnt EU vor übereilten Gegenmaßnahmen
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat vor übereilten Gegenmaßnahmen der EU zu den von US-Präsident Donald Trump…
Bundesregierung nimmt Zoll-Drohungen ernst – Habeck spricht mit EU
Die Bundesregierung hält die Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht für einen Bluff. „Zunächst nehmen wir natürlich diese…
Merz mahnt EU zu Rückbesinnung auf „die großen Themen“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beklagt eine zu kleinteilige Regulierung auf EU-Ebene. „Es kann auch in Europa nicht so…
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der…
EU kündigt Verfahren gegen Onlinehändler Shein an
Die EU-Kommission will verstärkt gegen den Online-Händler Shein vorgehen. Man habe das Unternehmen aus Singapur über die Einleitung…
EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops
Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme Flut an zum Teil gefälschten…
Litauen will aktive Rolle der EU in Verteidigungspolitik
Litauen fordert eine aktivere Rolle der EU in der Verteidigungspolitik. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“…
Wirtschaftsweise Grimm rät EU zu gezielten Gegenzöllen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die EU auf, auf mögliche US-Zölle mit gezielten Gegenmaßnahmen wie EU-Zöllen auf Harley-Davidson,…
BMW will Zollsenkungen von der EU
Im drohenden Handelskonflikt mit den USA hat der Chef des Autokonzerns BMW, Oliver Zipse, sinkende Zölle von der…
Bitkom sieht KI-Erfolg von „Deep Seek“ als gute Nachricht für EU
Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up „Deep Seek“ eine positive Botschaft für…
EU will Bau von Mega-Fabriken für KI fördern
Die Europäische Kommission will die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU in den kommenden…
EVP will Verhandlungen der EU mit Taliban über Abschiebungen
Angesichts der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Christdemokraten in Europa (EVP) Verhandlungen mit den von…
Stromerzeugung: Solar überholt Kohle in der EU
Die Stromerzeugung mit Solarenergie hat 2024 in der EU die Kohleverstromung überholt. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr…
LNG-Gas und Waffen: EU bereitet Verhandlungsangebot an Trump vor
Die EU will US-Präsident Donald Trump offenbar mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot von neuen Zöllen abhalten. In einer internen…
Autoindustrie wirft EU Fahrlässigkeit vor
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat der EU Fahrlässigkeit vorgeworfen. „Bisher verweigert sich auch die neue EU-Kommission, auf…
EU kritisiert Rabattschlachten im Lebensmittel-Handel
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kritisiert sogenannte Rabattschlachten des Handels bei Lebensmitteln und spricht sich zur Abhilfe für eine stärkere…
EU: Weber sieht Führungsrolle für Deutschland mit Merz als Kanzler
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef…
Frontex meldet starken Rückgang irregulärer Einreisen in die EU
Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen,…
USA wollen Export von KI-Chips begrenzen – Kritik aus EU
Die Vereinigten Staaten wollen den Export von KI-Chips einschränken. Wie die US-Regierung wenige Tage vor dem Amtsantritt von…
EU droht Trump mit Gegenzöllen
Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische…
Nur jeder Dritte sieht Führungsrolle Deutschlands in der EU
Nur 34 Prozent der Deutschen sehen die Bundesrepublik noch in einer Führungsrolle in der EU. Das ist das…
EU will am 24. Februar neue Sanktionen gegen Russland beschließen
Die EU will zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2025 wohl ein…
Union will Finanzgeschäfte in die EU holen
Um die geplante Kapitalmarktunion voranzutreiben, wollen CDU und CSU einen größeren Teil von Euro-Derivaten wie Terminpapiere oder Optionen…
Nehammer fordert bei Rückführungen von Syrern Bewegung in EU
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die deutsche Bundesregierung nicht direkt an der Seite Österreichs, wenn es darum…
EU nimmt Kontakt zu syrischer Führung auf
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien nimmt die Europäische Union wieder direkten Kontakt zur neuen Führung des…
Merz: Taurus-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit USA und EU
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger…
EU und Mercosur-Staaten einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Das teilte…
Grüne drängen wegen EU auf rasche Umsetzung von Cyber-Gesetzen
Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen.…
Ausgaben für Sozialschutzleistungen steigen in EU
Die Gesamtausgaben für Sozialschutzleistungen in der EU sind zuletzt gestiegen. Die Gesamtausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf…
Metsola mahnt Führung und Kurskorrektur in der EU an
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt…
EU und Südafrika wollen in Rio Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben
Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag beginnenden G20-Gipfels in Rio de Janeiro eine Kampagne…
Habeck will als Bundeskanzler die EU „dienend anführen“
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische…
Weber warnt nach Ampel-Aus vor Ausfall Deutschlands in EU
CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU. „Putin und…
Generikaindustrie protestiert gegen Abwasser-Richtlinie der EU
Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen…