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21 posts
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des „Sicherheitspakets“
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten…
8. September 2024
Söder drängt auf Entscheidung für Zurückweisung von Flüchtlingen
In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an…
5. September 2024
Heil drängt auf Sicherung aller VW-Standorte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die Lage bei VW geäußert. Das sei eine bedrückende Situation…
4. September 2024
Union drängt auf bessere Bedingungen für Industrie
Mit Blick auf den offenbar geplanten Sparkurs bei VW fordert die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen…
3. September 2024
Ramelow drängt CDU zur Kooperation mit der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. „Mario…
2. September 2024
Lang drängt auf Änderungen in Ampel-Politik
Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag…
2. September 2024
Weidel drängt nach Ost-Wahlen auf Neuwahlen im Bund
AfD-Chefin Alice Weidel drängt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf Neuwahlen im Bund. Man habe am…
2. September 2024
CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf klaren Kurs von Merz
Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang…
2. September 2024
Esken drängt auf Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von…
25. August 2024
SoVD drängt wegen steigender Lebenserwartung auf Steuerreform
Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor…
22. August 2024
EVG drängt auf Milliarden-Fonds für Verkehrsinfrastruktur
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, drängt auf mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.…
21. August 2024
Jesiden-Zentralrat drängt auf Rückholung Deutscher aus Nordsyrien
Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.…
17. August 2024
Dobrindt drängt auf Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan
Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef…
16. August 2024
Kiesewetter drängt auf Stärkung der Nachrichtendienste
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir…
15. August 2024
Welternährungsprogramm drängt auf Waffenstillstand im Sudan
Vor den erneuten Waffenstillstandsverhandlungen für den Sudan drängt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) auf eine Pause der…
12. August 2024
VdK-Präsidentin drängt auf bessere Inklusion im Sport
Die ehemalige Paralympionikin und jetzige VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert mehr Zugang zu Sportangeboten für Sportler mit Behinderung. „Vielen…
11. August 2024
SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen
Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist…
10. August 2024
Union drängt auf Personalabbau beim Bund
Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen. „Die Ampel hat…
9. August 2024
Scholz drängt auf Waffenstillstand im Nahen Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche…
9. August 2024
Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die…
5. August 2024
Steuerzahlerbund drängt auf Kürzungen im Bundeshaushalt
Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf…
2. August 2024