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Debatte
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Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung
Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte…
Pflegeverband kritisiert Debatte über höhere Beiträge
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche…
CDU will sich Debatte um Spitzensteuersatz nicht „verschließen“
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des…
Amthor bremst Debatte um Aigner-Kandidatur als Bundespräsidentin
In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin. „Markus…
Spahn will neue Debatte über Kernenergie
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die…
Bartsch will Debatte um Verbeamtungen
Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen. Man…
Klöckner kritisiert Debatte über Gewalt gegen Frauen als unehrlich
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Debatte über Gewalt an Frauen begrüßt und zugleich fehlende Aspekte kritisiert. „Gewalt…
Neue Debatte um Tempolimit entbrannt
Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Debatte über staatliche Eingriffe in den Straßenverkehr entbrannt. Der Verbraucherschutzbeauftragte…
Bas wehrt sich gegen „lange Debatte über neue Köpfe“ in der SPD
Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das…
Allensbach-Analyse: Debatte über Teilzeit ging an Sache vorbei
Die zu Jahresbeginn von Politikern der Union angezettelte Debatte über „Lifestyle-Teilzeit“ geht weitgehend an den Interessen von Arbeitnehmern…
Warken fordert in Debatte um Deepfakes schnelle Maßnahmen
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. „Die Strafbarkeitslücke…
Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck
In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln. „Bundesjustizministerin…
Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien. Der „Rheinischen Post“ (Sonntag) sagte Prien:…
Debatte um beitragsfreie Ehegattenmitversicherung nimmt Fahrt auf
Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, befürwortet eine Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner. „Ich persönlich…
Debatte um Bundeswehr-Drohnen: Stark-Gründer sieht „Doppelmoral“
In die Debatte über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr von einem Unternehmen, an dem auch der…
BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen „Skandal“
Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf…
Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht
Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU),…
SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen,…
Günther zeigt sich offen für Debatte um Teilzeitarbeit
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts…
Debatte um Teilzeitanspruch läuft richtig heiß
Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat…
Reichinnek verteidigt Zuspitzung in der politischen Debatte
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien. Auf die…
Linke kritisiert Debatte um telefonische Krankschreibung
Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als „reine Ablenkung“ bezeichnet. „Gerade…
Kassenärzte unterstützen Merz in Debatte um Krankenstand
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken…
Eon warnt vor Debatte um Nord-Stream-Pipeline
Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt vor einer Debatte um den Neustart der gesprengten Nord-Stream-Pipeline. „Das ist keine deutsche, sondern…
Wirtschaftsweiser hält Debatte um Rente für „komplett übertrieben“
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Debatten über Finanzierungsprobleme bei der gesetzlichen Rente als maßlos übertrieben…
ADAC fühlt sich in Debatte um höhere Spritpreise missverstanden
Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst…
Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch…
Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die…
Kretschmer hält Debatte über Umgang mit AfD für nicht hilfreich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als…
Außenstaatsminister startet Debatte über hybride Vergeltung
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen…
Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den…
Ischinger hält Debatte über Syrien-Abschiebungen für überzogen
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu…
Innenministerium erwartet Debatte über Sprengstoffrecht bei IMK
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen…
Pläne für Cyberabwehr lösen Debatte um Verfassungsänderung aus
Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Gegenangriffen zu stoppen, haben eine Diskussion über…
Spahn kritisiert Klingbeil für öffentliche Debatte über Steuerpläne
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit…
Kanzleramtschef hält Debatte um Merz-Aussage für „einfach surreal“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die „Stadtbild“-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte…
Integrationsbeauftragte kritisiert Debatte über Merz-Äußerung
Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in…
US-Börsen lassen nach – Debatte über mögliche KI-Blase dauert an
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.358 Punkten berechnet,…
Debatte um Wehrpflicht läuft nach Merz-Interview wieder heiß
Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von…
DGB: Debatte zu Verbrennerverbot Gegenteil von Planungssicherheit
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte…
US-Börsen lassen nach – Debatte über KI-Blase und Shutdown
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.947 Punkten berechnet,…
Lagodinsky will Debatte über „neue Allianzen“
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt. „Die Welt kippt, wenn…
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich…
Ukraine: Verteidigungspolitiker lehnen Debatte über Bodentruppen ab
Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für…
Dobrindt kritisiert Debatte über Kosten von Verbeamtungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. „Ich…
Bovenschulte mahnt in Debatte über Gender-Verbot zur Mäßigung
Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte…
Müntefering begrüßt Debatte über längeres Arbeiten
Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weist die Forderung nach mehr und längerem Arbeiten als zu pauschal zurück,…
Debatte über zu viele Einser-Abis: Linke will Noten ganz abschaffen
In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen…
Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Söder,…
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte…
Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in…
Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die…
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages…
Wolf hält Debatte über AfD-Verbot derzeit für falsch
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen…
Grüne Realos wollen Debatte über Sozialversicherungssysteme
Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu…
Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt,…
Debatte über Bau neuer Gaskraftwerke
Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt…
Röwekamp fordert breite Debatte über allgemeine Dienstpflicht
Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), eine breite Debatte über eine…
Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik auf SPD-Parteitag
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in…
Debatte über SPD-„Manifest“ entbrannt
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der…
Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000…
Wehrbeauftragter erwartet erneute Debatte über Wehrpflicht
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht.…
Stiftung Organtransplantation will Debatte über Widerspruchslösung
Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, hat die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die Diskussion…
Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche…
Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin…
Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff „Staatsräson“ zur Debatte
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff…
Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur…
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten…
Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte umgehen
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt, dass die neue Bundesregierung bei der…
Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und…
Wüst hält Debatte über Kanzlerwahl für überzogen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits…
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik
Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Der geschäftsführende Bundesvorstand der…
Bas fühlt sich wegen Debatte um Spitzenposten unter Druck gesetzt
Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele…
Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den…
Rotes Kreuz begrüßt Debatte über Gesellschaftsjahr
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die in Union und SPD geführte Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahrs.…
Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard…
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird,…
Verteidigungsministerium begrüßt Debatte über Gesundheitsversorgung
Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall…
Merz will Debatte über französischen Atomschirm ohne Tabus führen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am…
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige…
Lindner: Debatte zu deutschen Soldaten in der Ukraine verfrüht
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht.…
Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine
Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen…
Spahn kritisiert Debatte über Anzahl syrischer Ärzte
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in der Migrationsdebatte. „Das…
Heil spricht von „paar Tagen parteiinterner Debatte“ in K-Frage
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf…
Dax startet etwas fester – Debatte über Strafzölle hält an
Der Dax ist am Dienstag etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
JuLi-Vizechef will nach Wahl Debatte über Zustand der FDP
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der…
AfD setzt Parteitag in Riesa fort – Debatte über JA erwartet
Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am Abschlusstag will die Partei unter…
Dürr begrüßt Debatte über Krankentage
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt. „Die…
Debatte um Böllerverbot geht weiter
Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die…
Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die…
Ex-Stiko-Chef Mertens kritisiert Debatte um Corona-Aufarbeitung
Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die…
Entwicklungsministerin kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrern
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf. „Wer so…
Baerbock fordert in Debatte um TV-Duelle mehr Chancengleichheit
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Debatte um TV-Duelle der Kanzlerkandidaten mehr Chancengleichheit – zugleich lobt sie…
Caritas kritisiert Debatte über Abtreibungsärzte-Mangel
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an…
Rotes Kreuz für Besonnenheit in Debatte über syrische Flüchtlinge
In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda…
EKD will Debatte über Beamtenstatus von Pfarrern
Die neu gewählte EKD-Chefin Kirsten Fehrs fordert eine innerkirchliche Diskussion über den Beamtenstatus von evangelischen Pfarrern. Angesichts des…
Assads Sturz löst Debatte über Abschiebungen nach Syrien aus
Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe…
Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) zeigt sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. „Natürlich muss…
Reul will Debatte über Altersgrenze der Strafmündigkeit
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über…