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Debatte
78 posts
Ukraine: Verteidigungspolitiker lehnen Debatte über Bodentruppen ab
Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für…
Dobrindt kritisiert Debatte über Kosten von Verbeamtungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. „Ich…
Bovenschulte mahnt in Debatte über Gender-Verbot zur Mäßigung
Im Streit über ein mögliches Genderverbot in den Bremer Schulen und Verwaltungen hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte…
Müntefering begrüßt Debatte über längeres Arbeiten
Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weist die Forderung nach mehr und längerem Arbeiten als zu pauschal zurück,…
Debatte über zu viele Einser-Abis: Linke will Noten ganz abschaffen
In der Debatte über zu viele Einser-Abiture in Deutschland plädiert die Linke dafür, Noten gänzlich aus den Schulen…
Huber wirft Söder „taktischen Fehler“ in Debatte um Richterwahl vor
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Söder,…
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte…
Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in…
Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die…
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages…
Wolf hält Debatte über AfD-Verbot derzeit für falsch
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen…
Grüne Realos wollen Debatte über Sozialversicherungssysteme
Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu…
Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt,…
Debatte über Bau neuer Gaskraftwerke
Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt…
Röwekamp fordert breite Debatte über allgemeine Dienstpflicht
Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), eine breite Debatte über eine…
Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik auf SPD-Parteitag
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in…
Debatte über SPD-„Manifest“ entbrannt
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der…
Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr
Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000…
Wehrbeauftragter erwartet erneute Debatte über Wehrpflicht
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht.…
Stiftung Organtransplantation will Debatte über Widerspruchslösung
Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, hat die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die Diskussion…
Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche…
Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin…
Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff „Staatsräson“ zur Debatte
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff…
Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur…
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten…
Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte umgehen
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt, dass die neue Bundesregierung bei der…
Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert und…
Wüst hält Debatte über Kanzlerwahl für überzogen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits…
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik
Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Der geschäftsführende Bundesvorstand der…
Bas fühlt sich wegen Debatte um Spitzenposten unter Druck gesetzt
Die SPD-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fühlt sich dadurch unter Druck gesetzt, dass sie aktuell für viele…
Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den…
Rotes Kreuz begrüßt Debatte über Gesellschaftsjahr
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt die in Union und SPD geführte Debatte über die Einführung eines Gesellschaftsjahrs.…
Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht
Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard…
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird,…
Verteidigungsministerium begrüßt Debatte über Gesundheitsversorgung
Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall…
Merz will Debatte über französischen Atomschirm ohne Tabus führen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am…
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige…
Lindner: Debatte zu deutschen Soldaten in der Ukraine verfrüht
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht.…
Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine
Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen…
Spahn kritisiert Debatte über Anzahl syrischer Ärzte
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in der Migrationsdebatte. „Das…
Heil spricht von „paar Tagen parteiinterner Debatte“ in K-Frage
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf…
Dax startet etwas fester – Debatte über Strafzölle hält an
Der Dax ist am Dienstag etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
JuLi-Vizechef will nach Wahl Debatte über Zustand der FDP
Angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte wollen die Jungen Liberalen (JuLi) nach der Bundestagswahl eine Debatte über den Zustand der…
AfD setzt Parteitag in Riesa fort – Debatte über JA erwartet
Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am Abschlusstag will die Partei unter…
Dürr begrüßt Debatte über Krankentage
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von Allianz-Chef Oliver Bäte angestoßene Debatte über den Krankenstand in Deutschland begrüßt. „Die…
Debatte um Böllerverbot geht weiter
Nach den Ausschreitungen, Attacken und zahlreichen Verletzten in der Silvesternacht geht die Diskussion um ein Böllerverbot weiter. Die…
Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die…
Ex-Stiko-Chef Mertens kritisiert Debatte um Corona-Aufarbeitung
Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Viele, die…
Entwicklungsministerin kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrern
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf. „Wer so…
Baerbock fordert in Debatte um TV-Duelle mehr Chancengleichheit
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Debatte um TV-Duelle der Kanzlerkandidaten mehr Chancengleichheit – zugleich lobt sie…
Caritas kritisiert Debatte über Abtreibungsärzte-Mangel
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an…
Rotes Kreuz für Besonnenheit in Debatte über syrische Flüchtlinge
In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda…
EKD will Debatte über Beamtenstatus von Pfarrern
Die neu gewählte EKD-Chefin Kirsten Fehrs fordert eine innerkirchliche Diskussion über den Beamtenstatus von evangelischen Pfarrern. Angesichts des…
Assads Sturz löst Debatte über Abschiebungen nach Syrien aus
Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. Die Lage habe…
Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) zeigt sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienern. „Natürlich muss…
Reul will Debatte über Altersgrenze der Strafmündigkeit
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über…
Thüringer SPD beklagt Schaden durch Debatte um K-Frage
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt…
SPD-Fraktionsvize kritisiert öffentliche Debatte über K-Frage
Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert.…
SPD-Politiker kritisieren erneute Debatte um Kanzlerkandidatur
Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein…
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist…
Özdemir will breitere Debatte über EU-Fischfangquoten
In der Diskussion über die Festlegung der EU-Fischfangquoten für die Ostsee drängt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf eine…
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. „Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere…
Debatte um Homophobie und Migration: Spahn bestätigt Kühnert
In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort,…
Wagenknecht in Debatte um Pflegeversicherung gegen Beitragserhöhung
In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf…
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der…
US-Börsen ohne klare Richtung – Debatte um weitere Zinspolitik
Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.313 Punkten…
Wahldebakel löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus
In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs…
Neue Debatte über Entscheidung für Atomausstieg
Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht…
Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht…
Kriminalbeamte mahnen differenzierte Debatte über Messergewalt an
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von…
Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als „Missverständnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef…
FDP warnt in Debatte über Messerangriffe vor „Symbolpolitik“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik. „Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an…
Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an
In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet…
Pistorius für offene Debatte über Stationierung von US-Raketen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den innerparteilichen Widerstand aus der Sozialdemokratie gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in…
Sozialverband VdK kritisiert Debatte um Arbeitsanreize für Rentner
Der Sozialverband VdK kritisiert Überlegungen, wie finanzielle Anreize mehr Rentner in Arbeit bringen könnten. Die Präsidentin Verena Bentele…
SPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung
Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und…
SPD kritisiert FDP in Debatte um schärfere Regeln beim Bürgergeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen des Koalitionspartners FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. „Nach einer so kurzen…