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CSU
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CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln
Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der…
CSU sieht „Handlungsbedarf“ bei Reform der Erbschaftssteuer
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente…
CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen…
Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt.…
CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück
Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik…
CSU kritisiert neues Wehrpflicht-Modell
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große…
CSU schlägt „verpflichtendes Vorsorgekonto“ für Bürger vor
In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.…
CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderungen
Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen,…
CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit
Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage…
CSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf bei Merz an
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise…
CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. „Kritik…
CSU bekräftigt Nein zu Änderungen bei Ferienterminen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt. „Bayerns Ferien bleiben,…
CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber…
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union…
CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration…
CSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform
Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes.…
CSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle
Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann…
CSU will im Koalitionsausschuss über Mütterrente reden
Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung…
Parlamentarisches Kontrollgremium: CSU will Reichinnek verhindern
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die…
CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel
Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann…
CSU fordert Grünen-Parteispitze zu Rauswurf von Nietzard auf
Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette…
CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“…
Auch CSU benennt Ministerriege – Dobrindt wird Innenminister
Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag…
CSU: „Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“
Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag…
CSU billigt Koalitionsvertrag
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. „Heute hat die CSU als erste Partei…
CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers
Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär Martin Huber auf…
CSU mahnt SPD in Koalitionsverhandlungen zu Kompromissbereitschaft
Vor den nächsten Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD am Montagabend hat die CSU an die gemeinsame Verantwortung appelliert…
Linke nimmt CSU bei Mütterrente in Schutz
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die CSU gegen Kritik an der Mütterrente im…
Neue US-Auto-Zölle: CSU fordert Handelsabkommen mit den USA
In Reaktion auf die angekündigten hohen US-Auto-Zölle fordert die CSU ein Handelsabkommen mit den USA und eine Diversifizierung…
Bayerns SPD bietet CSU Koalition an
In der bayerischen SPD wird das Angebot an eine Koalition mit der CSU laut. „Die bayerische SPD ist…
CSU will Wiedereinführung der Wehrpflicht in diesem Jahr
Die CSU dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland bereits in diesem Jahr wieder einzuführen. „Die Aussetzung der Wehrpflicht…
CSU will auch im künftigen Bundestag keinen Vize-Posten für AfD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen…
CSU schließt Koalition mit den Grünen aus
Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus.…
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich,…
Auch die CSU geht auf die FDP los
Die CSU unterstützt die Warnung von CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Bundestagswahl die FDP zu wählen. „Eine Stimme…
CSU kündigt Atomkraftstrategie an
Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an,…
Evangelische Kirche weist Migrationspläne von CDU und CSU zurück
Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus…
CSU will deutschlandweites Gender-Verbot
Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen.…
CSU geht mit „Bayern-Agenda“ über Union-Wahlprogramm hinaus
Die CSU spricht sich in ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl für ein Kernkraft-Comeback, die Ausweitung der Mütterrente sowie einen…
CSU verspricht Kontinuität in Landwirtschaft
Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte…
CSU erteilt CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff Absage
In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem „Irrweg“. „Künftig…
CSU will nicht den nächsten Bundesverkehrsminister stellen
Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU…
Banaszak kritisiert CSU für Abkehrpläne von grünem Stahl scharf
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die von der CSU vorgeschlagene Abkehr von grün produziertem Stahl scharf kritisiert. „Die Forderungen…
SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD
Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit…
CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer
Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können. Wie die „Rheinische Post“…
CSU will Kauf von Gutscheinen mit Bezahlkarten unterbinden
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang…
CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt…
CSU will Arbeitsplatz-Check für jede Klima-Maßnahme
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird auf ihrer Klausurtagung in Seeon einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschließen. Das…
CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch…
CSU will „Offensive für mehr Sicherheit“
Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland…
CSU will Außenpolitik neu ausrichten
Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und…
CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss…
CSU will Koalition mit SPD nur ohne Hubertus Heil
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des…
CSU drängt auf schnelle Abschiebung von syrischen Straftätern
In der Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten in Deutschland setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem auf…
CSU sieht Deutschlandticket in Gefahr
Der Fortbestand des Deutschlandtickets im kommenden Jahr ist offenbar wieder fraglich. „Bisher war die Reste-Regierung aus SPD und…
CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen
Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den…
CSU will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues…
Insa: CSU in Bayern so stark wie unter Söder noch nie
Die CSU erreicht in einer neuen Insa-Umfrage ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts…
CSU will „Drohnenarmee“ in Deutschland aufbauen
Die CSU will eine Drohnenarmee aufbauen. Der Krieg in der Ukraine verdeutliche die Bedeutung von Drohnen für die…
CSU strebt Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben an
Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in…
CSU will im Finanzausgleich Ausgabenkontrolle bei Nehmerländern
Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die…
SPD-Politiker zeigen sich offen für Koalition mit CDU und CSU
In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Eine Große…
CSU macht Ampel für Wirtschaftsschwäche Bayerns verantwortlich
Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist…
Draghis EU-Reformvorschläge stoßen in CSU und FDP auf Kritik
Die Reformvorschläge des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Europäische Union sind in der…
CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan
Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU…
Union bringt Sieben-Punkt-Plan gegen Teuerung auf den Weg
Die Union im Bundestag fordert von der Ampel-Regierung einen verstärkten Kampf gegen den Anstieg der Verbraucherpreise. In einem…
Offiziell: Martin Huber wird CSU-Generalsekretär
Offiziell: Martin Huber wird CSU-Generalsekretär. Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus…
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden
Insider: Martin Huber soll CSU-Generalsekretär werden. In München verdichten sich nach Angaben mehrerer Insider die Hinweise, dass der…
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“
Union pocht bei Sondervermögen auf Mittel für „Streitkräfte“. CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die…
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch
Gerlach und Kaniber als CSU-Generalsekretärin im Gespräch. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts…
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck
Söder nach Mayer-Rücktritt unter Druck. Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe…
Noch keine Entscheidung über neuen CSU-Generalsekretär
Noch keine Entscheidung über neuen CSU-Generalsekretär. Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer hat die Partei…
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erklärt Rücktritt
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erklärt Rücktritt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die „Bild“ berichtete am Dienstagabend…