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Bundesverfassungsgericht
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Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht
Die Linkenfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine stärkere Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit ostdeutschen Richtern gefordert. Fraktionsvorsitzende Eva…
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am…
Bundesverfassungsgericht: Länder dürfen Polizeigebühren erheben
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das…
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim…
NRW fordert mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht
Aus den Ländern kommen Forderungen nach Nachbesserungen der Pläne von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme…
Bundesverfassungsgericht will Urteils-Leak untersuchen
Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Begründung zum Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“…
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Die Entscheidung soll offiziell um…
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Untersagung der Öffnung von Gaststätten durch…
Künast´s Urteil zu Hassreden nur der Anfang
Künast´s Urteil zu Hassreden nur der Anfang von der Verfolgung als Delikten im Netz. Die Grünen Politikerin hat…