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Bundestag
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Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance…
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der…
Ramelow will für Bundestag kandidieren
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn…
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln…
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die…
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden
Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet…
Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall
In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel…
FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank…
Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch…
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“…
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten…
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den…
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am…
Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten…
Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374…
AfD-Fraktion verliert Redezeit und Ausschusssitz im Bundestag
Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. „Im Gesundheitsausschuss…
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir…
Parlamentsvize Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den…
Linken-Vorsitzkandidat Van Aken erwägt Kandidatur für Bundestag
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich…
Pistorius will für Hannover in den Bundestag
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis…
Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus Bundestag nicht bedauern
61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis…
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am…
Staatssekretärin Deligöz erklärt Rückzug aus dem Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das…
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht…
Merz überlässt Dobrindt Eröffnung der Generaldebatte im Bundestag
Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet.…
SPD-Abgeordneter Schiefner kandidiert nicht erneut für Bundestag
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht erneut für…
Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart 125 Millionen Euro
Durch die Wahlrechtsreform und den dadurch verkleinerten Bundestag wird der Bund zukünftig etwa 125 Millionen Euro einsparen. Das…
Bundestag beschließt „Steuerentlastungsgesetz“
Der Bundestag hat das sogenannte „Steuerentlastungsgesetz“ mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und…
Bundestag plant Verschärfung der Transparenz-Regeln für Abgeordnete
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet…