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Bundestag
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Grüne im Bundestag kritisieren „Aufbau West“-Vorschlag aus NRW
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona…
Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige…
Linken-Politiker verzichtet im Bundestag auf Baskenmütze
Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze. Das sagte er dem…
Klingbeil konfrontiert Bundestag mit gesetzgeberischem Kraftakt
Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.…
SPD-Mann Özdemir erwartet CDU-Kapitäns-Vorschlag für FC Bundestag
Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte…
Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen
Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu…
Zahl der Straftaten im Bundestag steigt um fast 30 Prozent
Die Zahl der Straftaten im Deutschen Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen. Das geht aus Zahlen…
Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag…
Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Das Präsidium soll am…
Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag
CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in Bezug auf mögliche AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag geäußert. „Ich bin da sehr,…
Habeck deutet Verbleib im Bundestag an
Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat angedeutet, dass er auch nach der kommenden Sommerpause im Bundestag bleiben werde. Auf…
Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen…
Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das…
Wagenknecht befürwortet Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize…
Haßelmann warnt vor „Normalisierung“ der AfD im Bundestag
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann darf es keine „Normalisierung“ der AfD im Bundestag geben. Man habe bereits…
Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist…
AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag
Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe…
Steinmeier spricht bei Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei der Gedenkstunde des Bundestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai die…
Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze…
Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter
Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte. Der…
Winkel sieht Unions-Abstimmung mit AfD im Bundestag kritisch
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht die Verabschiedung eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Stimmen der…
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. „Dass gestritten wird,…
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten…
Bundestag baute vor konstituierender Sitzung zu wenig Sitze ein
Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte…
Streeck für Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es…
Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen
Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die…
Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und…
Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand
Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der…
Gysi will im neuen Bundestag halbstündige Eröffnungsrede halten
Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. „Ich werde…
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe…
Linke fordert neue Regeln und mehr Transparenz im neuen Bundestag
Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag. „Das Parlament muss lebendiger…
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine…
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags zum schwarz-roten Schuldenpaket sind AfD und FDP wie erwartet mit Absetzungsanträgen gescheitert.…
CDU-Politiker warnen vor Mehrheiten für AfD-Kandidaten im Bundestag
CDU-Politiker warnen davor, der AfD im Bundestag wichtige Posten zuzugestehen. Die AfD wirke als verlängerter Arm des Kreml,…
Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen
Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige…
Bericht: Russe mit Kontakten zum FSB arbeitete im Bundestag
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende…
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag…
Steinmeier drängt Bundestag zur Corona-Aufarbeitung
Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in…
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern
Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hält die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung…
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten
Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen…
Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen
Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen. Kassiere ein…
Günther für Bundeswehr-„Sondervermögen“ mit altem Bundestag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die…
FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den…
Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden…
Frauenanteil im neuen Bundestag sinkt auf 31,2 Prozent
Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico…
23 Wahlkreissieger verpassen Einzug in den Bundestag
Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte…
Lindner knüpft personliche Zukunft an Einzug in den Bundestag
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik…
Gysi: „Ohne die Linke gibt es keine linken Argumente im Bundestag“
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat unmittelbar vor der Bundestagswahl die Bedeutung seiner Partei für das politische Spektrum hervorgehoben. „Ohne…
Roth erwartet „eine Art Entzug“ nach Ausscheiden aus dem Bundestag
Berufspolitiker laufen nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth in besonderer Weise Gefahr, psychisch zu erkranken oder süchtig zu…
CSU will auch im künftigen Bundestag keinen Vize-Posten für AfD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angekündigt, dass die Union auch im künftigen Bundestag die Besetzung eines Vize-Präsidentenpostens durch einen…
Volt-Spitzenkandidatin glaubt an Einzug in Bundestag
Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt glaubt, dass ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. „Wir schaffen die Fünfprozenthürde“,…
Gruppe im Bundestag drängt auf Legalisierung von Abtreibungen
Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer…
Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag am Montag
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Eine entsprechende Einladung hat der stellvertretende…
Politologe vermisst „zentrales Argument“ für FDP im Bundestag
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach dem Abstimmungsverhalten zur Migrationspolitik…
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein…
NRW-Sozialminister sieht zu hohen Akademiker-Anteil im Bundestag
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der…
NRW-Sozialminister sieht zu hohen Akademiker-Anteil im Bundestag
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der…
Linken-Politiker Lenkert ist Rekord-Redner im Bundestag
Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal…
FDP will im Bundestag über Militärhilfe für Ukraine abstimmen
Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von…
FDP würde Drei-Milliarden-Paket für Ukraine im Bundestag mittragen
Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in…
Bundestag prüft mögliche illegale Wahlbeeinflussung durch Musk
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. „Die Bundestagsverwaltung führt im…
Bundestag bringt Finanzierung des Deutschlandtickets auf den Weg
Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten…
Bundestag beschließt Reform der Filmförderung
Der Bundestag hat nach langem Ringen doch noch eine Reform der Filmförderung auf den Weg gebracht. Das entsprechende…
Bundestag billigt Steuerpaket und Kindergelderhöhung
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Paket wurde am Donnerstagabend…
Bundestag stimmt für Absicherung des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Am Donnerstag stimmten in Berlin 600…
Bas beklagt Sexismus im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagt anhaltenden Sexismus im Bundestag. „Ja, also so sexistische Sprüche bekommt man immer noch zu…
FDP will Corona-Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag
Die FDP will in der nächsten Wahlperiode im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Corona vorschlagen. „Wir würden dann auch…
Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen
Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag…
Kanzlerkandidaten liefern sich Schlagabtausch im Bundestag
In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich die Kanzlerkandidaten…
Grüne wollen AfD im Bundestag weiter wichtige Posten verweigern
Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den…
FDP bringt Taurus-Antrag in Bundestag ein
Die FDP-Bundestagsfraktion will die schnelle Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden…
Beschluss des Ältestenrates: Bundestag reduziert sein Programm
Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis…
Union im Bundestag lehnt Wegner-Forderung zu Mietpreisbremse ab
Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die…
AfD: Krah will in den Bundestag – Gauland erwägt Kandidatur
Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach plant Krah…
Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance…
FDP erwägt Taurus-Abstimmung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der…
Ramelow will für Bundestag kandidieren
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn…
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am…
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln…
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die…
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag behandelt werden
Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung…
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet…
Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall
In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel…
FDP-Politiker Schäffler erwartet Wiedereinzug in den Bundestag
Nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet der Haushaltspolitiker Frank…
Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch…
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“…
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten…
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den…
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am…
Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten…
Bundestag beschließt Lauterbachs Krankenhausreform
Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374…
AfD-Fraktion verliert Redezeit und Ausschusssitz im Bundestag
Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit und einen Ausschuss-Sitz. „Im Gesundheitsausschuss…
AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. „Wir…
Parlamentsvize Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. „Ich werde nicht mehr für den…
Linken-Vorsitzkandidat Van Aken erwägt Kandidatur für Bundestag
Der designierte Linkenvorsitzende Jan van Aken hält sich eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag offen. „Stand jetzt plane…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Der Beschluss erfolgte wie üblich…
Pistorius will für Hannover in den Bundestag
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis…
Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus Bundestag nicht bedauern
61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis…
Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am…