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Bundesrechnungshof
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Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik…
Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik
Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur…
Bundesrechnungshof wirft Wissing-Ministerium Greenwashing vor
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene…
Bundesrechnungshof warnt Koalition vor Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement…
Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheitsgesetz
Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung…
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es…