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Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu…
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im…
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…