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12 posts
Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich stärker an den Kosten für den Stadtstaat Berlin…
15. Januar 2026
Weimer richtet Theaterpreis des Bundes neu aus
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Theaterpreis des Bundes neu ausgerichtet. Damit entfalle erstmals „jede institutionelle Zugangsbeschränkung“, teilte die…
7. Januar 2026
DRK beklagt fehlende Investitionen des Bundes in Bevölkerungsschutz
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin…
7. Januar 2026
Voigt will „automatische Kompensationszahlungen“ des Bundes
Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)…
3. Dezember 2025
Finanzagentur erwartet höheren Finanzierungsbedarf des Bundes
Der Finanzierungsbedarf des Bundes wird laut der Deutschen Finanzagentur in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro jährlich betragen…
1. Oktober 2025
Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro
Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro…
10. September 2025
Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket
Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen…
26. Juni 2025
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für…
26. Juni 2025
NRW nennt Vorgehen des Bundes bei Investitionspaket „frech“
Kurz vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Ausgestaltung des Investitionspakets an diesem Mittwoch hat sich Nordrhein-Westfalens…
17. Juni 2025
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu…
27. Mai 2025
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im…
18. März 2025
Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration…
9. September 2024














