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Bürgergeldreform
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Koalition bei Bürgergeldreform einig – Donnerstag im Bundestag
Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt. Das schreibt…
Grüne kritisieren Bürgergeldreform und legen eigene Vorschläge vor
Vor der ersten Bundestagsdebatte kritisieren die Grünen die Pläne der Bundesregierung zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante…
Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform
Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als…
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch…
Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen…
Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform
CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich…
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen…
Union blickt gelassen auf SPD-Widerstand gegen Bürgergeldreform
Die Union blickt gelassen auf ein mögliches Mitgliederbegehren von Teilen der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten…
SPD-Fraktion kritisiert Entwurf zur Bürgergeldreform
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue…
Arbeitgeberverband weist DGB-Kritik an Bürgergeldreform zurück
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen. „Die Koalition…
CSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform
Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes.…
Spahn erwartet mehr Tempo bei Bürgergeldreform
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell…
Linnemann warnt Bas vor Schnellschuss bei Bürgergeldreform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte…
Armutsforscher Butterwegge kritisiert Bürgergeldreform
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine…