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Beteiligung
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Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal
Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung…
Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der…
Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat…
Klein für Beteiligung von Juden am Wehrdienst
Im Gegensatz zur Jüdischen Studierendenunion spricht sich der Regierungsbeauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismus-Bekämpfung, Felix Klein, klar für…
CDU zeigt sich offen für Beteiligung an europäischen Atomwaffen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen…
Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern an Pflegekosten
Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und…
Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe „hypothetische Überlegung“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für „hypothetische Überlegungen“.…
Digitalminister will stärkere europäische Beteiligung an KI
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der…
Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. „Eine Verhandlungslösung muss europäische…
Bund stellt Milliarden für Beteiligung an Tennet im Haushalt bereit
Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden…
Eckart von Hirschhausen bereut Beteiligung an Tierversuchen
Der Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen bereut Experimente mit Schweinen in seiner Zeit als Medizin-Doktorand. „Für meine…
Wadephul schließt deutsche Beteiligung an Gaza-Friedenstruppe aus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland…
Bundesregierung prüft Beteiligung an neuem Tropenwald-Fonds
Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an einem neuen Finanzierungsinstrument zum Schutz der Tropenwälder. Ziel der „Tropical Forest Forever…
Frauen-EM: Merz plant Finalbesuch bei deutscher Beteiligung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag…
Länder lehnen Beteiligung an Deutschlandticket-Mehrkosten ab
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder…
Österreich offen für Beteiligung an „Koalition der Willigen“
Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in…
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische…
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen. Mit…
Joschka Fischer für EU-Armee und Beteiligung an Ukraine-Truppe
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine gemeinsame EU-Armee und die deutsche Beteiligung an einer…
Forsa: Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppe
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass sich die Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe zur Überwachung eines…
Oberster EU-General hält Beteiligung an Friedenstruppe für denkbar
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Robert Brieger, geht davon aus, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit…
Reul droht Bundesligaclubs mit Beteiligung an Polizeieinsätzen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt, andernfalls könnten künftig Rechnungen…
56 Parteien zeigen Beteiligung an Bundestagswahl an
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen angezeigt, dass sie…
Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsende
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für…
G7-Außenminister verurteilen Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg
Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden,…
Baerbock hält deutsche Beteiligung an Gaza-Schutztruppe für denkbar
Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher…
AOK für Beteiligung Privatversicherter an Krankenhausreform-Kosten
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von…
Kommunen pochen auf Beteiligung an Asylgesprächen
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen. „Mit Blick auf den Asylgipfel…
FDP lehnt staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen ab
Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP…
Wadephul: Beteiligung der Ukrainer an Friedenslösung „richtig“
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die eigene Bevölkerung über eine mögliche…