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Beschwerde
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Handelsverband reicht beim Kartellamt Beschwerde gegen Temu ein
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen die chinesische Plattform Temu eingereicht. Hintergrund sei „kartellrechtswidriges…
BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das…
Beschwerde gegen FDP-Listen – Ausschluss von Bundestagswahl droht
Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende…