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Berliner
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Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig
Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz…
Berliner Gericht verbietet Mietfahrräder von „Nextbike“
Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in…
Kind bei Unfall in Berliner Kita gestorben
In einer Kita im Berliner Ortsteil Niederschöneweide ist am Montagvormittag ein Kind bei einem Unfall ums Leben gekommen.…
Merz will Berliner Stromchaos „ausführlich analysieren“
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfangreiche Analyse angekündigt. An…
Experten warnen vor Frostschäden nach Berliner Stromausfall
Der Bundesverband Sachverständiger (BVS) warnt angesichts des großflächigen Stromausfalls im Südwesten Berlins vor massiven Frost- und Wasserrohrbruchschäden in…
Generalbundesanwalt ermittelt nach Anschlag auf Berliner Stromnetz
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen. Das teilte der…
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor…
Stromversorgung in Berliner Kliniken weitgehend wiederhergestellt
Die Lage in den Krankenhäusern im Berliner Südwesten, die von dem großen Stromausfall in der Hauptstadt betroffen waren,…
Berliner Unfallkrankenhaus erwartet Brandopfer aus Crans-Montana
Das Unfallkrankenhaus Berlin hat 40 Hilfeersuchen für Brandopfer aus Crans-Montana erhalten. „Die Situation ist jetzt so, dass wir…
BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die…
Berliner Erzbischof kritisiert Elon-Musk-Vergütung als „skandalös“
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat das Billionen-Vergütungspaket von Tesla-Chef Elon Musk scharf kritisiert. „Das ist ärgerlich und…
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“,…
Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie
Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus,…
Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen…
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will „auch über Mütterrente sprechen“
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei…
Berliner SPD nominiert Krach als Spitzenkandidaten
Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied…
Spahn wirft Berliner Linken Antisemitismus vor
Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. „Die Berliner…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD)…
Özdemir kritisiert Berliner Politik als „AfD-Förderprogramm“
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass…
Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es…
Umfrage: Berliner sind am unbeliebtesten
Die Bewohner keines Bundeslands sind so unbeliebt wie die Berliner. Das geht aus einer Untersuchung von Forschern der…
Wegner verurteilt Berliner Stromanschlag als „menschenverachtend“
Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt „besser regulieren“
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt…
OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden
Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt…
Berliner Mieterverein fordert Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in…
Cyberangreifer stehlen Daten von Berliner Justizsenatorin
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten…
Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen
Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen. „Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger…
Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen…
Hunderttausende bei Berliner CSD – Festnahmen bei Gegendemo
Die Berliner Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) hat am Samstag mehrere hunderttausend Teilnehmer angelockt. Eine genaue Teilnehmerzahl stand bis…
Unis warnen vor Kaputtsparen der Berliner Wissenschaft
Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro…
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD…
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos.…
Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin…
Bericht: Libyscher Milizenführer am Berliner Flughafen festgenommen
Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen.…
Berliner Senat und Kliniken legen Pläne für Verteidigungsfall vor
Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden…
Berliner Polizei mit langem Partywochenende vorerst zufrieden
Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen. Der Samstag sei aus…
Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am…
Volle Asservatenkammer: Berliner Polizei soll Razzien verschieben
Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu…
Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes…
Berliner scheitern mit Eilantrag gegen Straßenpoller & Co
In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese…
Über 600 EncroChat-Verfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt. Das geht aus…
Berliner Erzbischof fordert europäische Solidarität in Asylpolitik
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Nationale Alleingänge bringen keine…
Steigende Zahl von Polizeieinsätzen in Berliner Krankenhäusern
Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen – und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die…
Signalkabel an Berliner S-Bahnstrecke durchtrennt
Unbekannte Täter haben in der Nacht an der Berliner S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Humboldthain und Nordbahnhof mehrere Signalkabel…
Berliner Grüne wollen Emissionshandel für Klimaanpassung nutzen
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, will durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Maßnahmen zur Klimaanpassung…
Tödliche Messerstecherei an Berliner U-Bahnhof offenbar nach Streit
Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei weitere Details bekannt gegeben. Demnach gerieten gegen…
Berliner AfD wählt neuen Landesvorstand – Brinker wiedergewählt
Die AfD in Berlin hat einen neuen Landesvorstand gewählt. An der Spitze steht weiterhin Kristin Brinker, die auf…
Berliner Grüne drängen zu Aufklärung in Causa Gelbhaar
Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den…
Spranger plant Unterstützung für Berliner Eventveranstalter
Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), will dafür sorgen, dass in Berlin trotz hoher Sicherheitsauflagen für die…
Krankenhausreform: Berliner Klinikstandort soll schließen
Obwohl Berlins Senat noch keinen entsprechenden Landeskrankenhausplan zur Umsetzung der Krankenhausreform verabschiedet hat, soll die Klinik der DRK-Schwesternschaft…
Berliner CDU konkretisiert Konzept für Parkraumbewirtschaftung
Die Berliner CDU will Autofahrern, die aus den Außenbezirken in die Innenstadt fahren, kostengünstiges Parken ermöglichen. Künftig sollen…
Günther beklagt „abschreckenden“ Stil in Berliner Politik
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit…
Technischer Defekt führte zu Amokalarm an Berliner Grundschulen
Der Amokalarm, der am Freitag in zwei miteinander verbundenen Grundschulen im Berliner Stadtteil Schmargendorf zu einem Einsatz der…
Bericht: Polizei-Großeinsatz in Berliner Grundschule wegen Amokalarm
Die Polizei ist am Freitagnachmittag offenbar mit einem Großaufgebot in der Alt-Schmargendorf-Grundschule im Berliner Stadtteil Schmargendorf im Einsatz.…
Berliner Polizei meldet fast 400 Festnahmen in Silvesternacht
In Berlin sind zum Jahreswechsel 2024/2025 wie im Vorjahr erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei sprach am…
Berliner Feuerwehr zieht durchwachsene Silvesterbilanz
Die Berliner Feuerwehr hat eine durchwachsene Silvesterbilanz gezogen. Insgesamt habe man 1.892 Einsätze zum Jahreswechsel bewältigen müssen und…
Berliner Landeswahlleiter warnt vor „Sofortismus“ bei Neuwahlen
In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“.…
Berliner Polizei kommt wegen Pro-Palästina-Protesten an Grenzen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch…
Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt
Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten…
Zahlreiche Demos zum 7. Oktober – Großaufgebot bei Berliner Polizei
Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel hat es am Montag in Berlin zahlreiche Protestkundgebungen gegeben. Die…
Wärmepumpe in Berliner Parteizentrale der Grünen läuft endlich
Sie war ein Symbol für die Mühen der Energiewende: Nun ist die Wärmepumpe für die Berliner Parteizentrale der…
Softwareumstellung legt Berliner Landgericht I lahm
Am Berliner Landgericht I werden Ende Oktober wegen einer Softwareumstellung zwei Wochen lang fast keine Strafprozesse verhandelt. Das…
Klein verurteilt Anschlag auf Wohnhaus des Berliner Kultursenators
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU)…
Berliner CDU gegen generisches Maskulinum
Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische…
Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung…
Berliner Stadtreinigung will bessere Abfalltrennung belohnen
Um die Berliner zu besserer Mülltrennung zu bewegen, will die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, Haushalte…
Berliner Amtsarzt fordert entschlosseneres Vorgehen gegen OK
Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid fordert im Kampf gegen den Drogenhandel und die Verelendung in Berlin ein entschlosseneres…
Berliner können sich künftig digital an- und ummelden
Die chaotische Terminsituation in den chronisch überlasteten Bürgerämtern der Hauptstadt könnte sich zum Ende des Jahres spürbar entspannen.…