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Aussetzung
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OVG erklärt Aussetzung von Aufnahmeverfahren für rechtmäßig
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“…
Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen…
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete…
Hofreiter kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die…
EKD kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf. „Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich:…
Pro Asyl kritisiert „heuchlerische“ Aussetzung des Familiennachzugs
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für…
Bundesregierung trägt Aussetzung von Gegenzöllen mit
Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen…
Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Unter der Zielsetzung, man…
Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa…
Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein…
DGB verlangt Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. „Die konjunkturelle Lage ist…
Lufthansa fordert Aussetzung der Quote für nachhaltige Kraftstoffe
Die Verwendung nachhaltiger Kraftstoffe in der Luftfahrt ist aus Sicht der Lufthansa nicht in dem von der Politik…
DGB dringt auf Aussetzung der Schuldenbremse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen…