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Asylpolitik
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Berliner Erzbischof fordert europäische Solidarität in Asylpolitik
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Nationale Alleingänge bringen keine…
Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik „sehr ernst nehmen“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert. „Natürlich…
Justizministerin verlangt „europarechtskonforme“ Asylpolitik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die…
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und…
Grüne: CSU-Vorstoß zur Asylpolitik praktisch nicht umsetzbar
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als…
Knaus sieht nach Assad-Sturz Chance auf Wendepunkt in Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der…
Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der…
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es…
Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch…