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Asylbewerbern
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Thüringen stoppt Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Staaten
In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium…
2. April 2025
SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern „Bankrotterklärung“
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD,…
10. März 2025
Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern
Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für…
29. August 2024
FDP will abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen
Die FDP will ausreisepflichtigen Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen und sie damit zur Ausreise bewegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte…
27. August 2024
Niedersachsen will Abschiebeablehnung von Asylbewerbern tolerieren
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort…
22. August 2024