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Asyl
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Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren „Sicherheitspaket“
Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom…
Pro Asyl begrüßt Urteil gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen…
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in…
Bericht: Fragebogen für Ausländer ignoriert Asyl als Einreisegrund
Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier…
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen…
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an…
Asyl: Union beharrt auf „Notlagenbeschluss“ und mehr Zurückweisungen
Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen…
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von…
Scholz hält an Individualrecht auf Asyl fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das…
Noch immer kommen täglich 2.000 Ukraine-Flüchtlinge an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit eine Beruhigung der ukrainischen Flüchtlingssituation in Deutschland. „Es bleibt eine große humanitäre…
Streit um Aufenthaltserlaubnis für russische Dissidenten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. „Klar ist:…
Arbeitsminister: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden lange bleiben
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem längeren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland aus.…
BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen
Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im…
NRW-Integrationsminister fordert Erleichterungen für Zuwanderung
Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen.…
Über 90.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen
In Deutschland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar viele zehntausende ukrainische Schüler an deutschen Schulen untergekommen. „Inzwischen…
Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung
Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung. Wegen der Ukraine-Flüchtlingsbewegung fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über…
BAMF: Über 600.000 Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn erfasst
BAMF: Über 600.000 Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn erfasst. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach…
Integrationsbeauftragte für Abschaffung von Arbeitsverboten
Integrationsbeauftragte für Abschaffung von Arbeitsverboten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), verspricht geflüchteten Menschen einen schnellen Zugang…
Innenministerin will russischen Journalisten Schutz bieten
Innenministerin will russischen Journalisten Schutz bieten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will russischen Journalisten, die verfolgt und bedroht werden,…
Bund arbeitet an Programmen zur Aufnahme russischer Oppositioneller
Bund arbeitet an Programmen zur Aufnahme russischer Oppositioneller. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer…