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Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende…
Reichinnek bringt Drohungen zur Anzeige
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige. „Natürlich geht das nicht in…
Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige…