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Antrag
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Linken-Vorstand legt Antrag gegen Antisemitismus für Parteitag vor
Die Linken-Spitze will beim Bundesparteitag im Juni einen Antrag mit einer klaren Botschaft gegen Antisemitismus verabschieden. Wie die…
Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag der Eltern automatisch ausgezahlt werden. Das Bundeskabinett…
Linke stellt Antrag für „Übergewinnsteuer“ gegen Mineralölkonzerne
Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.…
CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen
Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze…
Brantner bei Antrag für allgemeine Dienstpflicht zurückhaltend
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert. „Oberste…
AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende. Die Bundestagsfraktion berät derzeit…
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht…
Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen
CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der…
Söder verteidigt Merz bei Antrag mit AfD-Stimmen
CSU-Chef Markus Söder stärkt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Rücken bei seinem Kurs für Asylverschärfungen mit Stimmen der…
Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch
Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am…
FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag…
Göring-Eckardt für Antrag auf AfD-Verbot
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu…
Richter lehnt Trumps Antrag auf Urteilsaufhebung ab
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und…
Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag…
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Wahlannullierung ab
Das georgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurückgewiesen. Das teilte das…
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein…
Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der…
Schweden beantragt offiziell NATO-Beitritt
Schweden beantragt nun offiziell den Beitritt zur NATO. Das teilte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag mit. Zuvor hatten…
Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer liefern
Rheinmetall will 88 Leopard-Panzer liefern. Dies wurde beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Es geht insgesamt um zusätzlich noch 100…
Stachelhalsbänder bei Polizeihunden
Stachelhalsbänder bei Polizeihunden bleiben weiterhin verboten. Der Tierschutzbund lobt die Entscheidung, sowie das der Antrag zurückgezogen wurde. Bei…