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Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag…
Über 30.000 Anträge auf Stasi-Akteneinsicht in 2024
Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarchiv insgesamt 28.571 Anträge von Bürgern zur Stasi-Akteneinsicht ein. Das ist nach 30.696…
Künast will mehr Unterstützung für Anträge zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten.…
Bericht: BA prüft Anträge auf Kinderzuschlag nur stichprobenartig
Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen den Kinderzuschlag neuerdings offenbar oft ohne ausreichende Prüfung der Bedürftigkeit…
1219 Anträge nach Impfschäden
1219 Anträge nach Impfschaden auf Schadensersatz wurden bisher gestellt. Wer kommt dafür auf? Natürlich der Staat. Dabei geht…