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AfD-Verbotsverfahren
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SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des…
Weil rät von AfD-Verbotsverfahren ab
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt,…
FDP-Politikerin Teuteberg gegen AfD-Verbotsverfahren
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren…
FDP sieht keine Mehrheit für Antrag auf AfD-Verbotsverfahren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag…
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein…
Faeser zeigt sich zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über…
Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. „Die…
50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das…
Widerstand in Union gegen AfD-Verbotsverfahren
In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlgeschenk für die AfD“,…
Künast will mehr Unterstützung für Anträge zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten.…
Thüringens Innenminister fordert AfD-Verbotsverfahren
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein…
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein…
Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur Eile
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. „Wir haben…
Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon…
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich…
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern.…
Mehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht…
Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich…
Wanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten…
Umfrage: 46 Prozent gegen AfD-Verbotsverfahren – Zustimmung steigt
42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor…
Nouripour für AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim…
Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot…
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete…
Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union,…
Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte…
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt…
Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den…
Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell bekannt“, sagte Regierungssprecher…
Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt.…
Ex-Verfassungsgerichtspräsident gegen AfD-Verbotsverfahren
Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. „Nach dem,…
Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`,…