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AfD-Verbot
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Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der…
Böhmermann für „harte Regulierung“ sozialer Medien und AfD-Verbot
Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann fordert eine „harte Regulierung“ der sozialen Medien. „Man muss diese Plattformen zwingend regulieren und…
Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot
Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung…
Umfrage: Bundesbürger bei AfD-Verbot gespalten
Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des…
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD…
Schweitzer warnt vor „Schnellschüssen“ bei AfD-Verbot
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell in Gang…
Allensbach: Knappe Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Angesichts von Radikalisierungstendenzen…
Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot „peinlich“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei,…
Schwerdtner erwartet keine Folgen nach SPD-Entscheid zu AfD-Verbot
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird. Die Sozialdemokraten…
Union reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen…
SPD setzt Parteitag fort – Debatte über AfD-Verbot im Fokus
Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages…
Wolf hält Debatte über AfD-Verbot derzeit für falsch
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen…
Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass…
Aiwanger lehnt AfD-Verbot ab
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD…
Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei…
Linnemann gegen AfD-Verbot
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen,…
Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot
In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. „Ich bin da…
SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des…
Sachsens Innenminister zweifelt an AfD-Verbot
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem „Spiegel“,…
Söder hält mögliches AfD-Verbot für „falsches Signal“
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen“,…
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung. Heveling sagte…
Insa: Mehrheit für AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut…
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht…
SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte…
Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbot
Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in…
Klöckner derzeit gegen AfD-Verbot
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der…
Göring-Eckardt für Antrag auf AfD-Verbot
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu…
Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen.…
SPD-Abgeordnete Wegge will Engagement für AfD-Verbot fortsetzen
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen…
Grünenabgeordnete schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie…
Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. „Die AfD ist…
Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben…
Hajo Funke sieht Initiative für AfD-Verbot aktuell kritisch
Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor…
Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot
Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass…
„Omas gegen rechts“ drängen auf AfD-Verbot
Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. „Wie…