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AfD-Gutachten
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Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Der Rechtsexperte Markus Ogorek sieht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD eine gute Grundlage für ein Verbotsverfahren. Dem Gutachten, mit…
Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Grünen-Politiker rügt Innenministerium nach Leak von AfD-Gutachten
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und -Rechtsexperte Till Essen hat im Zusammenhang mit dem geleakten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)…
Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung zurück
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer…
Haldenwang gegen Veröffentlichung von AfD-Gutachten vor der Wahl
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am…