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AfD-Einstufung
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Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen…
SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den…
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Einstufung hat sich konstituiert
Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich nun erstmals eine…
AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch…