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Abschiebehaft
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Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter…
Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in…
FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in…
CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Abschiebehaft und Charterflüge
Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Abschiebehaftplätze und Rückführungen mit Charterflügen.…