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Politik
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IG Metall fordert Tempo bei Koalitionsvorhaben
Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten…
Grimm nennt Koalitionsbeschlüsse „höchst fragwürdig“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die…
Parteien erhalten mehr Zuschüsse und Wahlkampfkosten-Erstattung
Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter…
Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug
Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber…
Merz will Kiew bei Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister…
Dänische Premierministerin will Grönland verteidigen
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen. „Ich setze mich so stark für…
Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert
Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr…
Union drängt Grüne zu Rauswurf von Parteinachwuchs-Chefin
Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.…
Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die…
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt…
Frei kritisiert offene Diskussion über Taurus
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…
Hamburgs Verkehrssenator zweifelt an Zielmarke zum autonomen Fahren
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hält das Ziel der Hansestadt, zusammen mit dem Bund bis zum Jahr 2030…
Kabinett beruft neue Regierungsbeauftragte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin…
Wagenknecht fordert Ukraine zu Verzicht auf Nato-Beitritt auf
Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des…
Brantner fordert Klarheit von Merz zu Ukraine-Hilfe
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen. „Nach…
Wohlfahrtsverbände fordern Milliarden für Klimafolgeanpassungen
Die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern milliardenschwere Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in ihre eigenen Dienste und Einrichtungen.…
EU-Kommission: EU nähert sich Klimazielen für 2030
Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie-…
CSU-Landesgruppenchef hält sich in Taurus-Debatte zurück
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.…
Bundesregierung will Milliarden in Chip-Projekte investieren
Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren.…
SPD-Politiker Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator werden
Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf…
Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer…
CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“…
Außenminister wirbt in Washington für härtere Russland-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. „Wir wollen das Sterben in der…
AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten machen
Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie…
Wadephul stärkt Merz nach Israel-Kritik den Rücken
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den…
Forsa: Union weiterhin vor AfD
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die…
Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten…
Merz sieht bei Putin kein Interesse für Feuerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht beim russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand in…
Bär: Deutschland soll „Hort der Wissenschaftsfreiheit“ werden
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA „ganz deutlich in Gefahr“. In einem Podcast von…
Wildberger will „digitale Identität“ für alle Bürger
Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer…
Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen
Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland…
Selenskyj am Mittwoch in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich…
Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen. „Waffenlieferungen…
Von Stetten verlangt schnellere Unternehmenssteuersenkung
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf…
Landwirtschaftsminister mahnt zu Reformen der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik. „Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine…
Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern…
Merz: Trump hinter verschlossenen Türen wie im TV
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt US-Präsident Donald Trump hinter verschlossenen Türen fast genauso auf wie…
Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert. Er verstehe offen…
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Eingreifen von Merz bei Thyssenkrupp
Der traditionsreiche deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp steht laut Medienberichten vor der Zerschlagung. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) spricht deshalb…
Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela
Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang. „Das…
Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin…
Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks…
Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag…
Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Falschaussageprozess freigesprochen
In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im…
Grünen-Chef distanziert sich von polizeikritischen Aussagen
Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von…
Ex-Transatlantikkoordinator: Trump und Putin nicht gleichsetzen
In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die…
JU-Chef fordert Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit…
Trump kündigt Aufschub angedrohter Zölle gegen EU an
US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt. Er…
BSI sieht Russland als „dringendste Gefahr“ für Cybersicherheit
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte…
Europas Einigkeit im Fokus von Wadephuls Spanien- und Portugalreise
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit…
Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik…
Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu…
Linke fordert bei Sozialreformen mehr „Fantasie“ von Klingbeil
In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr…
Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt…
Grünen-Fraktion distanziert sich von Grüne-Jugend-Chefin
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert.…
Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken
Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der…
Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen,…
Linnemann mahnt geschlossenes Auftreten der Koalition an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere…
Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Messerangriff von Hamburg
Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen. „Es gilt nun, genau zu prüfen, wie…
Steinmeier warnt Bundesregierung vor öffentlichem Streit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition. „Ich hoffe sehr, dass…
CDU-Generalsekretär warnt vor „Life-Life-Balance“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen. „Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber…
BSI sieht „wachsende Angriffsflächen“ bei Energieversorgung
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle…
Dobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus
Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden.…
Klingbeil besteht auf „ernsthafte Verhandlungen“ im US-Zollstreit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft…
Ärztepräsident verlangt Entlastung bei Weiterarbeit im Rentenalter
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen.…
Grüne im Bundestag kritisieren „Aufbau West“-Vorschlag aus NRW
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona…
Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff „Staatsräson“ zur Debatte
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff…
Insa: Union legt zu – AfD fällt zurück
Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein.…
Özdemir offiziell Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg
Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am…
Pistorius schließt deutsche Truppen in Ukraine nicht aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in…
Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen
Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit…
SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen
Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat. „Die Verstärkung der Grenzkontrollen…
Söder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten…
Kühnert schließt Politik-Comeback nicht aus
Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren…
Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments droht Trump mit Gegenzöllen
Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament,…
Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der…
Neues Bundesministerium für Digitales verzichtet auf Faxgeräte
Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir…
Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen
Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander…
Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld. „Die Bevölkerung…
Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein
Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in…
Spahn nennt Dobrindt „Deutschlands schwarzen Sheriff“
Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem…
Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles…
Weber: EU wird sich im Zollstreit nicht „herumschubsen“ lassen
Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und…
Klingbeil setzt weiter auf Verhandlungen im Zollstreit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am…
Schnieder will Deutschlandticket-Frage vor Sommerpause klären
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des…
Motiv nach Messerattacke in Hamburg weiter unklar
Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren. Man habe bislang keine…
Prien will mehr Frauen in Machtpositionen der Union
CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und…
Merz bietet nach Messerattacke in Hamburg Unterstützung an
Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher…
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die…
CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne. „Schon…
Bericht: Armin Steinbach soll Chefökonom von Klingbeil werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle…
Länder wollen mehr Transparenz bei Mogelpackungen
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den…
SPD-Generalsekretär will „Übergewinnsteuer“ diskutieren
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage,…
Bundesregierung wirbt um Harvard-Studenten
Nach der Entscheidung der Trump-Regierung, der US-Eliteuniversität Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, ruft die Bundesregierung zur…
Verkehrsminister spricht Machtwort bei der Bahn
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass…
Familienminister wollen demokratische Jugendarbeit stärken
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen. Die Mitglieder der Konferenz tagten…
SPD-Generalsekretär erklärt neue Strategie im Umgang mit CDU
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm…
EU-Abgeordnete drängen auf Stimmentzug für Ungarn
Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die…
Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die…
AfD-Fraktion will Fehlverhalten von Abgeordneten stärker ahnden
Die AfD-Bundestagsfraktion will Fehlverhalten eigener Abgeordneter künftig stärker ahnden. Wie die „Bild“ schreibt, können demnach bis zu 5.000…