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Politik
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Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung…
Queerbeauftragte verteidigt Selbstbestimmungsgesetz
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz. Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung…
Kommunalwahlen in Hessen gestartet
In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Knapp 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen,…
AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl
Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für…
Queerbeauftragte will Kanzler Merz auf CSD-Wagen einladen
Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf…
Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien. Der „Rheinischen Post“ (Sonntag) sagte Prien:…
Söder plant bayerischen Alleingang bei Mini-Atomkraftwerken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim deutschen Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Steuersenkung auf Benzin
Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu…
75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen
Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern. Laut einer Insa-Umfrage…
Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern
Nach neuen Militärschlägen gegen den Iran fordert US-Präsident Donald Trump nun mehr Einsatz von seinen westlichen Bündnispartnern. „Die…
Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe
Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen –…
Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in…
Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken
Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 nur um 0,1 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesumweltministerium und…
Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland
Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63…
Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu
Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.…
Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der…
Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote
Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die…
Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur…
Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge
Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich…
Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen
Auf Grönland spitzt sich eine Regierungskrise zu. Die bisherige äußerst breit aufgestellte Koalition ist fast auf den Tag…
Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte…
Kiesewetter fordert Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu…
Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. „Die Regierung hat große…
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für…
Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen…
Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung
Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet…
Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung…
Reiche will mit Fünf-Punkte-Plan Industrie unter die Arme greifen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit…
Van Aken kritisiert US-Erlaubnis für russischen Ölverkauf
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein „doppelt falsches Signal“, dass die US-Regierung für die…
Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vorn
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ knapp…
Körzell warnt vor sozialem Umbau auf Kosten der Beschäftigten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform…
Dröge stellt sich im Streit um Hagel-Video vor Fraktionskollegin
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht…
Lang sieht Distanz zur Partei als Teil von Özdemirs Erfolgsrezept
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu.…
Kühnert sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene
Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene – vor allem aus außenpolitischen…
Reiche warnt vor wirtschaftlichen Folgen bei langem Iran-Krieg
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen durch den Irankrieg gewarnt. „Aus ökonomischer Sicht wird viel…
Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit
Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter…
Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März knapp…
Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra
Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner…
Israels Verteidigungsminister droht Libanon mit Eroberungen
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel „das…
Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne…
Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. „Der Versuch, Extremisten…
Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien
Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche…
Scholz hat Erinnerungen von Merkel noch nicht gelesen
Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er…
Bundesrechnungshof warnt vor „gigantischem Verschiebebahnhof“
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist:…
„Zukunftsquote“ des Bundeshaushalts erreicht neuen Höchststand
Die vom ZEW berechnete „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. „Die gute…
Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle
CSU-Chef Markus Söder will, dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt. „Ich bin auch sehr dafür, dass…
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.…
Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz
Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung…
Jusos rufen SPD zur Rückbesinnung auf ihre Wurzeln auf
Juso-Chef Philipp Türmer hat den Sozialdemokraten nach der verheerenden Wahlniederlage in Baden-Württemberg mangelnde Glaubwürdigkeit attestiert. „Wir müssen wieder…
Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz
Von den Asylbewerbern aus dem Iran bekommt derzeit nur etwa ein Viertel die Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben.…
Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen
Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den…
Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel
Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs…
Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen
Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden…
Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt
Der frühere Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad glaubt nicht an ein schnelles militärisches Ende des Konflikts mit dem…
Entwicklungsministerin mahnt zu Deeskalation im Nahen Osten
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten. „Dieser…
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg…
Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne
Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg…
Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren
Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen…
Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei
Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das…
Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz
Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, welches die Nutzung von Registerdaten für Versorgung, Forschung und die Bewertung…
CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der…
CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie aus den am Mittwoch veröffentlichten…
Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt. Man…
CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. „Ich…
Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste…
Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung…
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt…
Wadephul erwartet kein schnelles Kriegsende im Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. „Ich glaube, wir müssen uns insgesamt noch auf…
Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf
US-Präsident Donald Trump hat den Iran aufgefordert, etwaige Minen aus der Straße von Hormus, die den Persischen Golf…
Grüne sprechen sich gegen „Teilzeit-Ministerpräsidentschaft“ aus
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine…
Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg
Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit. „Es…
Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung…
Merz sieht Tschechien auch unter Babis als „engen Partner“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit.…
Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert. „Die Annexionsschritte, wie sie in…
Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.…
Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen „Abzocke“ an Zapfsäulen
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt…
Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises kurzfristig abgesagt. Grund sei, dass die Debatte um die…
Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. „Das…
JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik…
Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr „strategischen Fehler“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union…
Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen
Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche…
Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet
Diskriminierung ist in Deutschland offenbar weit verbreitet. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag unter Berufung auf Daten…
Neues Sozialstaatsbündnis gegründet
Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und…
Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage…
Trump nennt Iran-Krieg „so gut wie“ beendet
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches baldiges Kriegsende im Nahen Osten angedeutet. „Ich denke, der Krieg ist so…
Wissing distanziert sich von FDP-Kurs
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich deutlich vom aktuellen Kurs seiner Partei distanziert. „Die…
CDU will mit Steuersenkungen auf Landtagswahl-Niederlage reagieren
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden,…
Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft
Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros. „Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht…
Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine
Die Ukraine kann wohl in den nächsten Wochen mit einem Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa rechnen. Nach „Spiegel“-Informationen…
Gesundheitsministerin will Beipackzettel weitgehend abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen…
BW-Wahl: Forsa-Chef erwartet keine neue Flügeldebatte bei Grünen
Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos…
Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe
Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode…
Bilger drängt auf „zügige“ Lösung bei Wahlrechtsreform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung…
Grüne Jugend will an Stuttgarter Regierungsbildung beteiligt werden
Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden. Dem „Stern“ sagte ihr Vorsitzender…
Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der…
Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien
Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem…
Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als „Quatsch“
Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen,…
Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach…
Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben
Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum…
Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten. „Wir…