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Politik
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Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel…
Prosor sieht Chance für neue regionale Strukturen im Nahen Osten
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angekündigt, dass Israel keinen weiteren „Terrorstaat“ in der Region zulassen werde.…
Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit „Stunde des Parlaments“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der…
Babys im Bundestag: Klöckner will Abgeordneten mit Kind helfen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“…
Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen…
Katholisches Büro kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten…
Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition…
Abschaffung der Sommerzeit wird im Bundestag diskutiert
Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion…
SPD-Fraktion pocht auf Brandmauer zur AfD
Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD…
Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich,…
SPD und Linke verurteilen Unionsaussagen zu Annäherung an AfD
In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt…
Klüssendorf warnt Union vor Scheitern des Rentenpakets
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.…
Deutschland schickt Jets für Nato-Patrouillenflüge nach Polen
Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der…
Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als „Bruchlandung“
Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos…
Union beharrt auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren
Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. „In…
Merz sieht Vertrauensverhältnis zu Pistorius nicht belastet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen…
Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der…
Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg…
Bilger hält bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert. Im…
Kabinett beschließt Aktivrente
Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht…
CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer…
Warken verspricht stabilen Pflegebeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten. „Da ist das klare Bekenntnis der…
Weidel sieht CDU als künftigen Partner
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich…
Günther und Prien warnen vor Öffnung der CDU zur AfD
Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir…
Pistorius findet Wehrdienst-Streit „wenig dramatisch“
Obwohl die Einigung zum Wehrdienst in der Koalition am Dienstag kurzfristig wegen des Widerstandes von Verteidigungsminister Boris Pistorius…
Warken: GKV-Sparpaket hat keine „direkten Auswirkungen“ auf Bürger
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu. „Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um…
BMWE schließt Neustart der Nord-Stream-2-Zertifizierung nicht aus
Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich. „Grundsätzlich kann eine…
Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds
Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das…
Ex-Bundessozialrichter hält Bürgergeld-Reform für verfassungsgemäß
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In…
Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge
Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung…
Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht
Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte. Dass sich auch…
Schleswig-Holsteins Innenministerin rät zu Selbstvorsorge für Krisen
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In…
Grüne beklagen Verunsicherung nach Koalitionskrach um Wehrdienst
Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische…
Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren
Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.…
Ex-CDU-Generalsekretär will Beschlüsse mit der AfD ermöglichen
Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck…
Pistorius wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe bei Wehrdienst-Reform
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD…
Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt
Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende…
Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein
Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion…
Berichte: Union und SPD einigen sich auf Losverfahren für Wehrdienst
Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich…
Frankreichs Premierminister will Rentenreform aussetzen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde…
Umfrage: Große Mehrheit für strengere Bürgergeld-Sanktionen
Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung…
Verdi warnt vor Einschnitten bei Krankenhäusern und Krankenkassen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen. „Die geplante Kürzung…
AfD in Forsa-Umfrage weiter vorn – Merz mit neuem Tiefstwert
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in…
Reichinnek will bessere Rahmenbedingungen für erwerbstätige Frauen
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit…
Nouripour wirft Wadephul Gleichsetzung der Hamas mit Israel vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik…
Arbeitgeber fordern Stopp des Rentenpakets im Bundestag
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und…
Verband kritisiert Zwischenstand der Pflege-Arbeitsgruppe
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB) hat die am Montagabend veröffentlichten Zwischenergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt…
Von Notz fordert monatlichen Bericht zu hybriden Angriffen
Nach den jüngsten Warnungen der Nachrichtendienste vor zunehmenden hybriden Bedrohungen durch Russland fordert Grünen-Fraktionsvize und PKGr-Mitglied Konstantin von…
Schnieder geht wieder in die Öffentlichkeit
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit.…
Nouripour sieht keine Rolle für Bundeswehr in Gaza
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kann sich nach eigener Aussage nicht vorstellen, dass sich Deutschland an einer Schutztruppe zur…
Merz spricht mit Brandenburger Kabinett über Energieversorgung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg am Dienstag mit dem Landeskabinett unter anderem über…
SPD wirft Rentenrebellen der Union „Generationentäuschung“ vor
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat die Kritik der jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket der Regierung zurückgewiesen und…
Regierung sieht noch keine wirtschaftliche Erholung
Nach Einschätzung der Bundesregierung zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Vor allem die…
Connemann will Sozialversicherungsbeiträge deckeln
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft…
Ökonomen: Nur die Hälfte der neuen Schulden fließt in Investitionen
Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle…
Union gegen Verlängerung der Karenzzeit
Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der…
Lies fordert schnelle Einigung über Verbrenner-Aus
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus…
Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner…
Linke: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss Vorwand für unsoziale Politik
Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU.…
CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen…
Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD durch
Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“…
Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht
Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die…
Abkommen bei „Nahost-Friedenszeremonie“ formell besiegelt
Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden.…
Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“ bezeichnet,…
Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor…
Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt. „Die…
Netanjahu nimmt doch nicht an Gaza-Gipfel in Ägypten teil
Entgegen anderslautender Ankündigungen aus Ägypten nimmt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun doch nicht an der Gaza-„Friedenszeremonie“ in Scharm…
Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan
Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei…
Berichte: Netanjahu erwägt Teilnahme an Gipfel in Ägypten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte offenbar doch an dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten teilnehmen. Wie mehrere Medien unter…
Steinmeier schreibt freigelassenen deutschen Hamas-Geiseln
Nach der Freilassung der letzten Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den deutschen Staatsbürgern unter den Freigelassenen…
Deutsche Außenpolitiker blicken verhalten optimistisch nach Nahost
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost. „Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale…
Hamas feiert Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg
Kurz nach dem Beginn der Geiselfreilassung durch die Hamas hat die Gruppierung die Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg gefeiert.…
Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber…
Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter…
Trump in Israel gelandet – Rede im Parlament geplant
Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident…
Laschet rechnet vorerst nicht mit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs
CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der…
CDU-Politiker Jung will Emissionshandel reformieren
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft…
Gesundheitsministerin fordert Stärkung der WHO
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag…
Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik
Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker…
Aminata Touré nutzt Kleidung als „Panzer“
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten…
JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei…
Verfügung: Polizei kann an Bahnhöfen jede Person kontrollieren
Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe)…
Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der…
VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus
Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die…
Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt,…
Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich…
Schweitzer warnt vor „Illusion“ beim Bürgergeld
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der…
Günther rechnet mit mehr Bundesmitteln für Verkehrsprojekte
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für…
Bill Gates lobt deutsches Engagement gegen Infektionskrankheiten
Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Nach einem Jahr, in dem erstmals…
Deutschland investiert 100 Millionen in Impfstoff-Initiative
Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium…
UNHCR sieht Syrien bei Aufnahme von Rückkehrern „am Limit“
Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.…
SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee
Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter. Die…
Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die…
Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand,…
Banaszak reagiert zurückhaltend auf Linksschwenk-Rufe
Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert. „Als…
CDU-Außenexperte lobt Trump als „Friedensstifter im Nahen Osten“
US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang…
Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi…
Entwicklungsministerin will Gaza-Wiederaufbau rasch unterstützen
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert Autobranche
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt,…
TK-Chef warnt vor stark steigenden Kassenbeiträgen
Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen warnt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, vor einem deutlichen…