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Politik
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Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag…
Scholz sieht Wahl als Abstimmung über seinen Ukraine-Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger…
66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit…
Ostsee-Kabel: Faeser pocht auf Schutz von kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz…
Scholz und Pistorius bleiben zu möglicher Kanzlerkandidatur vage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat…
Erdogan wirft Israel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israels Vorgehen im…
G20-Vorsitz an Südafrika übergeben – Fokus auf Wachstum geplant
Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist am Dienstag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu…
DIW: Umweltzonen verbessern schulische Leistungen
Die niedrigere Feinstaub- und Stickoxid-Belastung der Luft in Umweltzonen stärkt die mentale Gesundheit und verbessert schulische Leistungen von…
Forsa: Pistorius und Merz legen in Politiker-Ranking zu
Im aktuellen „Politiker-Ranking“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa konnten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz ihre Vertrauenswerte im…
G20 wollen Superreiche besteuern – Oxfam begeistert
Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um „sehr vermögende…
ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf…
Jusos drängen SPD-Spitze zu Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass…
Forsa: BSW fällt unter Fünf-Prozent-Hürde
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Monaten unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Die Partei kommt…
Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern…
Berichte: Kiew feuert ATACMS-Raketen auf Russland
Die Ukraine hat offenbar erstmals von den Vereinigten Staaten erhaltene ATACMS-Raketen auf tiefer in Russland gelegene Ziele abgefeuert.…
FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung
FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Der Bundestag hat…
Defekt an Unterseekabel in der Ostsee – Verdacht auf Sabotage
An einem Untersee-Kommunikationskabel in der Ostsee ist am Montag ein Defekt aufgetreten – der Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung…
Bericht: SPD plant noch am Dienstag Krisengipfel zur K-Frage
In der sich immer weiter zuspitzenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten plant die Führung der SPD offenbar noch…
Schröder warnt SPD vor Demontage von Scholz
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt seine Partei davor, Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu…
Niedersachsen ist größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer
Das Land Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit…
G20-Sicherheitskonzept in Rio bisher erfolgreich
Die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beim zweitägigen G20-Gipfel in Brasilien scheinen bisher zu funktionieren. Am ersten Gipfeltag kam es zu…
Putin aktualisiert russische Nukleardoktrin
Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu…
Hardt blickt gelassen auf Diskussion um SPD-Kanzlerkandidatur
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt blickt nach eigenen Angaben gelassen auf die Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur. „Friedrich Merz und…
Melnyk enttäuscht von Scholz` erneuter Taurus-Absage
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat das kategorische Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim…
US-Wirtschaftsexperten fürchten Zunahme politischer Instabilität
Wirtschaftsexperten in den USA befürchten im internationalen Vergleich besonders stark eine Zunahme politischer Instabilität und eine Verschlechterung der…
Bericht: Teile der AfD wollen Scholz ihr Vertrauen aussprechen
Bei der Vertrauenfrage am 16. Dezember wollen einige AfD-Abgeordnete offenbar für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Das berichtet…
G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung bleibt unklar
Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.…
Studie: Milliardenschwere Spielräume für Klimafinanzierung
Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht…
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch…
FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung…
Martin Schulz sieht Europa unzureichend vorbereitet auf Trump
Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des…
CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr…
Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform „jetzt“ zustimmen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. „Es…
Faeser will Haldenwang-Posten schnell wieder besetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger…
Schulze will Ukraine bei Energie-Wiederaufbau stärker unterstützen
Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere…
CDU-Geschäftsführer sieht mögliche Pistorius-Kandidatur gelassen
Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte in der SPD über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris…
Scholz vereinbart mit Singapurs Regierungschef engere Kooperation
Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs…
Scholz trifft vietnamesischen Premierminister bei G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am späten Montagnachmittag (Ortszeit) den…
Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt
Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde „die Chance…
Insa: Scholz fällt in Wählergunst auf den letzten Platz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Wählern so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe)…
Stimmen aus SPD, Grünen und FDP verlangen Taurus-Umdenken
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden zur Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für US-Waffensysteme in der Ukraine fordert der…
Scholz: Ukraine-Krieg spielt große Rolle bei Hunger in der Welt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über…
NRW-SPD-Fraktionschef legt sich bei K-Frage nicht auf Scholz fest
In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen…
Focus zieht Bericht über SPD-Videokampagne gegen Merz zurück
Das Nachrichtenportal „Focus Online“ hat seinen Bericht über eine angebliche SPD-Videokampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz zurückgezogen. „Neue Erkenntnisse…
G20-Gipfel in Brasilien beginnt – Kampf gegen Hunger im Fokus
Mit dem Startschuss für eine „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ hat am Montag der G20-Gipfel in Rio…
Union wirft Scholz „Inszenierung als Friedenskanzler“ vor
Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel…
Bericht: Kulturstaatsministerin will acht Referatsleiter befördern
In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an. Wie…
Kreml sieht neue Lage durch US-Raketenentscheidung
Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf,…
Roth wirbt für Einsatz weitreichender Waffen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden…
SPD sieht in Bidens Raketen-Entscheidung innenpolitische Gründe
Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in…
Schwarz-Rot will 29-Euro-Ticket in Berlin abschaffen
Die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket für…
Bundesregierung plant weiterhin keine Taurus-Freigabe
Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite…
Union verlangt Nachziehen Deutschlands bei Langstreckenwaffen
Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch…
Scholz will beim G20-Gipfel „große Konflikte“ ansprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber…
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu Langstreckenwaffen für Kiew
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite…
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei G20-Gipfel in Rio de Janeiro
Begleitet von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag der zweitägige G20-Gipfel in Brasilien. In Rio de Janeiro sollen etwa…
FDP-Generalsekretär sieht Union als Wunsch-Koalitionspartner
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht die Union als Wunsch-Koalitionspartner fest. „Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem…
Deutschland liefert Kiew 4.000 KI-Drohnen
Deutschland will offenbar in Kürze mit der Lieferung von im Juni zugesagten 4.000 KI-Drohnen an die Ukraine beginnen.…
Habeck drängt bei Weltklimakonferenz auf „Weichenstellungen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt bei der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu belastbaren Beschlüssen. Der Weg…
EU und Südafrika wollen in Rio Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben
Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag beginnenden G20-Gipfels in Rio de Janeiro eine Kampagne…
Wüst verlangt weitere Hilfen für Kiew
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf…
Banaszak verlangt Klarheit von Merz zu Schwarz-Grün
Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU Klarheit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. „Friedrich Merz muss…
Studierendenwerk fürchtet Vernachlässigung der Jugend im Wahlkampf
Das Deutsche Studierendenwerk warnt davor, dass die junge Generation im Wahlkampf vernachlässigt wird. „Nach der Corona-Pandemie gab es…
Analyse: Vielen Krankenhäusern drohen Einbußen durch Klinikreform
Laut einer im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellten Untersuchung drohen einer Vielzahl von Kliniken aufgrund der geplanten…
SPD-Abgeordnete: Scholz schnell als Kanzlerkandidat festlegen
Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf…
Berlins Regierender will Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge gefordert. „Integration gelingt…
Entwicklungsministerin: „Größte Vertreibungskrise“ im Sudan
Angesichts des fortdauernden Bürgerkriegs im Sudan hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) an die Weltgemeinschaft appelliert, die Hilfe für…
SPD-Vorstandsmitglied Roloff: Scholz-Debatte schadet im Wahlkampf
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat die Debatte in seiner Partei um eine mögliche Auswechslung ihres designierten Kanzlerkandidaten Olaf…
Söder: „Wir bleiben beim Nein zu Schwarz-Grün“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Zwei neue Parteivorsitzende, die…
Verteidigungsminister: Sprechen über Bundeswehr mit FDP und Union
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der…
Bericht: Biden erlaubt Ukraine Langstreckenwaffen gegen Russland
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen…
Habeck: Angezeigte Beleidigung nur Auslöser für Hausdurchsuchung
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der…
Pistorius sieht bei K-Frage der SPD „keinen Automatismus“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Aussage von SPD-Urgestein Franz…
Habeck würde Taurus-Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren. Er…
Finnlands Außenministerin erhebt Vorwürfe gegen China
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen.…
Auch SPD-Abgeordneter Arlt für Kanzlerkandidatur von Pistorius
Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.…
CDU-Vize offen für fixe Bildungsbudgets im Haushalt
CDU-Vize Karin Prien hat die Idee des Sachverständigenrats für fixe Bildungsbudgets begrüßt. „Eine Bildungs- oder Zukunftsquote wäre ein…
Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
SPD-Chef Lars Klingbeil ist den wachsenden parteiinternen Zweifeln entgegengetreten, ob Olaf Scholz noch der richtige Kanzlerkandidat ist und…
Haldenwang will nicht Innenminister werden
Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im…
Grünen-Parteitag kürt Habeck zum Kanzlerkandidaten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein…
Scholz kritisiert fehlende Einladung für Selenskyj zu G20-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro…
Klingbeil unterstellt Lindner „demokratieschädigendes“ Verhalten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP-Spitze den Bruch der Ampelkoalition angeblich…
Habeck warnt in Bewerbungsrede für Kanzlerkandidatur vor GroKo
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur der Grünen deutlich vor einer Großen…
Lang: Grüne müssen „weniger Elitenprojekt werden“
Ricarda Lang, am Samstag ausgeschiedene Bundesvorsitzende der Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach…
Widerstand in SPD gegen erneute Kanzlerkandidatur von Scholz wächst
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare…
FDP-Fraktionschef weist Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus zurück
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt seine Partei gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert“, sagte…
Grünen-Parteitag soll Weichen für Wahlkampf stellen
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die…
Selenskyj beklagt direkte Treffer auf Energieinfrastruktur
Bei den massiven russischen Raketenangriffen auf Ziele in der gesamten Ukraine hat die Energieinfrastruktur des Landes nach Angaben…
Müntefering: Scholz hat kein Vorrecht auf Kanzlerkandidatur
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Vizekanzlers Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine…
Welthungerhilfe setzt große Hoffnung in G20-Gipfel
Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie-…
Lambsdorff warnt Deutsche in Russland vor Risiken
Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnt in Russland lebende deutsche Staatsbürger vor Risiken. „Was die…
FDP-Fraktionsvize Jensen stärkt Lindner nach Ausstiegsplan-Kritik
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine angebliche Planung der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel hat die…
Insa: Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat
Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. Das…
Familienministerin drängt auf Kindergelderhöhung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen. „Wenn jetzt überparteilich im Bundestag über den Abbau…
Staatlicher Baugesellschaft fehlen 500 Millionen Euro
Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an…
Unionspolitiker wollen „Deutschland-ETF“ für alle Kinder
Die Union könnte mit einem „Deutschland-ETF“ für alle Kinder in den Wahlkampf ziehen. Dafür wirbt der Vizefraktionschef Sepp…
CDU verlangt elektronische Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen
Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine…
Faeser mahnt zu konsequenten Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert…
Linnemann sieht in Trump Chancen für Deutschland
Die CDU sieht nach dem Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump im nächsten Jahr auch positive Effekte für…
Neue Grünen-Chefin: Habeck kann Dinge schneller und besser machen
Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende…