Browsing Category
Politik
30413 posts
Schulze fordert Gegenleistungen für Bürgergeld
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen…
Wirtschaftsministerin will vorgezogene Steuerreformen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der „Bild am Sonntag“: „Aus…
Sven Schulze fordert lebenslange Stadionverbote für Randalierer
Nach den jüngsten Ausschreitungen in ostdeutschen Fußballstadien hat sich Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für lebenslange Stadionverbote…
Schnitzer: Schwarzarbeiter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.…
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt…
Mercedes-Chef Källenius fürchtet politischen Rechtsruck
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD. „Deutschland…
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts. Im Sonntagstrend, den…
Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage…
NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Zuckersteuer ab
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab. „Jetzt ist nicht…
Dobrindt: Viele Hinweise zu Anschlag auf Berlins Stromnetz erhalten
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro…
Litauen mahnt europäischen „Plan B“ für Sicherheit an
Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall.…
Hagel warnt Union: „Leute nicht vor den Kopf stoßen“
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte…
Viele Unionspolitiker wollen Social-Media-Verbot für Jugendliche
Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. „Soziale Medien sind nicht an…
15 Wirtschaftsverbände stellen sich hinter Connemann
Im Streit um Äußerungen zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der…
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen. „Beim Heizungsgesetz werden wir in…
Grüne Richtungsdebatte: Jetzt mischt sich Trittin ein
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und…
Behörden warnen vor Hackerangriffen auf Politik, Militär und Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich…
Behörden warnen vor Hackerangriffen auf Politik, Militär und Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich…
Behörden warnen vor Hackerangriffen auf Politik, Militär und Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich…
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die…
Zahl der Asylerstanträge zu Jahresbeginn weiter gesunken
Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen. Laut Informationen der…
Bundesregierung drückt deutschem Olympia-Team die Daumen
Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen. Man wünsche den…
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok
Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden. Wie die Kommission am…
Studie: Vermögensteuer könnte 150 Milliarden Euro mehr einbringen
Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte. Laut einer…
Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer – Linke macht Druck
3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage…
Wehrbeauftragter Otte fordert Kurswechsel bei Auslandseinsätzen
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.…
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche…
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die…
Justizministerin erwägt mehr Schutz für Zugbegleiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und…
Dobrindt hat keine Einwände gegen Verurteilung von Maja T. in Ungarn
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches…
Bahnsicherheit: Dobrindt für harte Strafen – gegen mehr Personal
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den…
Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen. Wie das Axel Springer…
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische…
Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli…
Rechnungshof beklagt Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen
Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine.…
USA und Russland nehmen hochrangigen Militärdialog wieder auf
Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer…
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen,…
Linke und Grüne empört über Merz-Rüstungspläne mit Golfstaaten
Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in…
Koalition plant schnelle Änderungen beim Verbandsklagerecht
Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin…
Kretschmann freut sich auf Ende seiner Amtszeit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass…
Bundesregierung vergibt Exportgarantien über 14,5 Milliarden Euro
Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro…
Russland weist deutschen Botschaftsmitarbeiter aus
Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische…
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für saubere Technologien
Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere…
Deutschland und Australien wollen Zusammenarbeit vertiefen
Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong…
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das…
Umfrage: Unternehmen stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen…
JU sieht Einsparpotenzial von „Dutzenden Milliarden“ im Sozialetat
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner…
CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für spätere Rente
Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen.…
Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr
Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten…
Widerstand gegen Neujustierung des Rentensystems in SPD
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche…
Angespannte Sicherheitslage: Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor. Dem…
Grüne kritisieren Untätigkeit gegen russische Schattenflotte
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche…
Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen. Merz…
Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel
US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Dabei seien…
Kürzung bei Kursen: Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen
Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Schweigeminute: Schnieder will für mehr Sicherheit in Zügen sorgen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und…
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Voigt
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef…
SPD kritisiert Sicherheitsmanagement der Bahn
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines…
Merz will in Abu Dhabi nicht bei Ukraine-Gesprächen vorbeischauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen…
Weiterer Meilenstein für Brigade in Litauen erreicht
Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45…
Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei…
Merz nach Saudi-Arabien abgereist
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach…
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt…
Patientenschützer fordern Abschaffung von Vermittlungsgebühren
Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die…
Staatsakt für Rita Süssmuth findet am 24. Februar statt
Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia…
EU-Abgeordnete fordern Uefa zu möglichem WM-Boykott auf
Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in…
Kölner OB kündigt Drogen-Initiative deutscher Großstädte an
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an…
Hausärzte drängen auf Primärversorgungssystem
Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert. „Obwohl…
Schenderlein dementiert Dobrindt-Veto zu Sportfördergesetz
Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen…
Schwesig zweifelt an Brandmauer zwischen AfD und CDU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden…
DGB kritisiert Verzögerung bei Stärkung der Tarifbindung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am…
Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz
Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort…
Hardt: Russland nutzt Ukraine-Verhandlungen für Zeitgewinn
Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine…
Opposition fordert Planungssicherheit beim Heizungsgesetz
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform…
Revanchismus-Vorwurf aus Moskau – Empörung in Berlin
Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung. „Es ist…
IW: Bundeshaushalt gerät zunehmend in Schieflage
Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen…
SPD begrüßt Reise von Merz in die Golfregion
Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach…
Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse
Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge…
Opposition kritisiert Reformpläne für den Bundesnachrichtendienst
Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten,…
Forsa: Union bleibt vor AfD
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für…
SoVD warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich
Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind…
CDU ändert Teilzeit-Antrag für Bundesparteitag
Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand…
Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf
Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den…
Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen. Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige,…
Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen. „Wenn man wieder…
Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben…
Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft. „Bis…
Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln
Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag…
Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte…
Lauterbach lehnt Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst…
Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf
CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“…
Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl „bis Mitte März“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr…
Bundesregierung sieht bei neuer AfD-Jugend keine Mäßigung
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA). Das zeigt die…
Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr…
Schwerdtner fürchtet mehr Bürokratie durch Sozialstaatsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen. „Ich habe Sorge davor,…
Grüne fordern Ukraine-Reise von Merz
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung…
Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der…
DIW-Präsident hält Söders Mehrarbeit-Vorstoß für „Populismus“
Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik.…
Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen. „Die…
Berlin nimmt Irans Terrorlistung von EU-Streitkräften zur Kenntnis
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis…