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Politik
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Merz von Investitionen der Emirate in Deutschland „beeindruckt“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die angekündigten Milliardeninvestitionen der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland begrüßt. „Ich bin beeindruckt von…
Verdi-Chef Werneke fordert sozial ausgestaltete Reformen
In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank…
CDU-Brandbrief: Hepp droht Merz mit Parteiaustritten
Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten,…
Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Hamas-Zelle in Berlin an
Der Generalbundesanwalt hat offenbar vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen sieben Männer erhoben, die in den…
Siegmund befürwortet Rüstungsproduktion für „Remigrationsoffensive“
Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten…
Scheich-Besuch: Regierung bittet Berliner um Verständnis
Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin…
Politbarometer: SPD bleibt in MV der AfD auf den Fersen
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den…
Huthis rücken an strategischer Meerenge Bab al-Mandab vor
Die Huthi-Rebellen haben am Freitag die strategisch bedeutende Insel Perim in der Meerenge Bab al-Mandab eingenommen. Das berichten…
CDU-Fraktionsvize Müller erhöht Druck auf Kanzler Merz
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den…
Linke: Linnemanns Pflege-Strukturreform wird zum Kürzungsprogramm
Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert. „Wer…
Linken-Abgeordnete kassiert zwei Ordnungsrufe im Bundestag
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das…
Bauernpräsident Rukwied fordert nach AfD-Sieg mehr „Mut“
Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf.…
Politbarometer: Linke in Berlin vorn – CDU knapp dahinter
Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet sich laut dem ZDF-Politbarometer ein Zweikampf zwischen der Linken…
Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat. Die AfD könne…
Evers weist Kritik an Merz-Rolle im Berlin-Wahlkampf zurück
Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, weist den Vorwurf zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Wahlkampf…
Linke startet „neue Phase“ der Kampagne gegen Vonovia
Die Linke will ihre Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia in eine „neue Phase“ führen. „Vonovia steht auf…
VdK kritisiert Einsparpläne bei barrierefreiem Wohnen
Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung wegen Einsparplänen beim barrierefreien Wohnen scharf. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Rheinischen…
SPD-Politiker Wiese fordert weniger Krankenkassen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante…
Wohnungslosenhilfe fordert entschlosseneres Handeln von Politik
Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Freitag ruft die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe die Politik zu…
Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so…
Schnieder fordert Finanzcheck für „Rente mit 63“
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, vor einer…
Bafög-Abwärtstrend hält an – 2027 nur 278.000 Geförderte erwartet
Das Bundesforschungsministerium rechnet damit, dass die Zahl der Bafög-Bezieher im kommenden Jahr zurückgehen wird. Das geht aus Antworten…
Ramelow warnt Parteien in Sachsen-Anhalt vor Falle der AfD
Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt die Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in…
Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines…
Kanzlertausch-Debatte: SPD verlangt Klarheit von Union
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.…
Grüne kritisieren Untätigkeit bei Schutz der Geheimdienste
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit…
Unions-Haushälter gegen weitere Entlastungen bei Einkommenssteuer
Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir…
Infratest: Linke in Berlin wieder vorn
Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder…
Infratest: AfD baut Vorsprung zu SPD in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut. Das…
Merz empfängt Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagnachmittag den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Zayid, im…
Länder investieren Millionen in Drohnenabwehr
Die Polizei in den Ländern investiert Millionen in den Aufbau und in die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz…
Merz telefoniert mit indischem Premierminister
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag mit dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert. Beide hätten dabei die „strategische…
Hamburg fordert neue Richtlinien für Drogenkonsumräume
Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um neue Regeln für Drogenkonsumräume zu etablieren. Ziel sei es, den…
Hessen gegen mehr Landerechte für Golf-Airlines
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus.…
Historiker Van Reybrouck: „Verfahren der Demokratie“ überprüfen
Der belgische Historiker David Van Reybrouck hält das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den Erfolg der AfD für einen…
Länder verstärken Schutz kritischer Infrastruktur
Mehrere Bundesländer stellen die kritische Infrastruktur nach einer bundesweiten Angriffsserie auf Umspannwerke unter verstärkte Beobachtung. Das berichtet der…
CSU-Juristen fordern KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung
Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren…
Wagenknecht: AfD-Gespräche keine „Carte blanche“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt…
Makejew warnt nach AfD-Wahlsieg vor prorussischen Positionen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor dem russlandfreundlichen Kurs, der…
Joschka Fischer erwartet Ende der Nato
Der frühere Außenminister Joschka Fischer erwartet ein Ende der Nato. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Nato…
EU-Agentur meldet rückläufige Asylanträge im ersten Halbjahr
Die Zahl der Asylanträge in der EU sowie in der Schweiz und Norwegen ist im ersten Halbjahr 2026…
Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde in Mordprozess ein
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass er als Nebenkläger in einem…
Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen solidarisch zu Krach
Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach – ungeachtet…
Dobrindt wirbt für „aktive Sicherheitspolitik“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine „aktive“ Sicherheitspolitik geworben.…
Bericht: Schwesig rechnet in SPD-Präsidium mit Merz ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für…
Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit
Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das…
Bundeswehr plant 2027 Einführung von Palantir-Alternative
Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler Gefechtsfelder durch. Die Softwarelösungen sollen automatisiert…
Grüne starten regelmäßigen KI-Dialog
Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren…
EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. „Serbien steht an einem Wendepunkt“, sagte sie der…
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der…
Deutschland lehnt mehr Forschungsvisa aus China ab
Deutschland lehnt im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich mehr Visumanträge von Wissenschaftlern und Studenten aus China ab. Das…
AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab…
Grüne Jugend fordert Fokus auf bezahlbares Leben
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ihre Partei auf, sich als Konsequenz aus dem Ergebnis der…
Grüne kritisieren geplante Kürzung bei Integrationskursen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und…
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen…
CDA-Chef warnt vor Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern
CDA-Chef Dennis Radtke hat vor einem gefährlichen Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern in die Politik gewarnt. „Der Vertrauensverlust gerade bei…
Ramelow fordert Antifaschismus-Klausel im Grundgesetz
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht sich Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine antifaschistische Klausel im…
Grüne fordern Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen…
Robra lehnt Informationssperre für Sachsen-Anhalt ab
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab. „Ich kann mir nicht…
Beamtenbund warnt Sachsen-Anhalts künftige Regierung
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden…
Bericht: Rund 20 Unions-Abgeordnete gegen Steuerpläne
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es großen Unmut über die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und…
Sachsen-Anhalt: BSW will Gespräche mit AfD aufnehmen
Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen. Bei dem Treffen wolle…
Selenskyjs Flugzeug beinah von Drohne getroffen
Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist beim Start in Moldawien beinahe mit einer Drohne kollidiert. Das…
Merz: Kommissionsvorschlag für EU-Budget „schlicht nicht bezahlbar“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut auf Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gepocht. Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen…
Rüstungsindustrie unterstützt Wadephul bei Ukraine-Forderung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der…
Banaszak: Ohne Grüne wäre Schwesig „Königin ohne Land“
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der…
Polizeigewerkschaften für Schutz sensibler Daten bei AfD-Regierung
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen. „Eine AfD-geführte…
Emirate werben für pragmatischen Umgang mit dem Iran
In der aktuellen Krise rund um die Straße von Hormus sprechen sich die Vereinigten Arabischen Emirate für einen…
Klingbeil will Finanzwissen der Bürger verbessern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Wissen der Bürger, insbesondere von Jüngeren, Frauen und Menschen mit geringeren Einkommen,…
VAE kündigen Milliardeninvestitionen in Deutschland an
Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen im Kontext des Staatsbesuchs von Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan ab…
Berichte: Durchsuchungen bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es am Mittwoch an mehreren Standorten in Berlin und Hannover mit Bezug zum Berliner…
Roland Koch warnt CDU vor Minderheitsregierung
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer…
AfD am häufigsten von politischer Gewalt betroffen
Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen…
Sachsen-Anhalt: Linke lehnt Gespräche mit der AfD offiziell ab
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange…
Merz sagt Telefonat mit Trump ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein ursprünglich für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump kurzfristig abgesagt. Der…
Schnieder: Rentenpaket nicht einfach aufschnüren
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Man müsse den…
Bundesregierung weist Trumps Ratschläge zur AfD zurück
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen…
Schnieder: Keine Ausgrenzung der AfD bei MPK-Vorsitz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven…
EU-Pläne zur Regulierung von Airbnb stoßen auf Skepsis
Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen auf Vorbehalte beim Deutschen Mieterbund…
Prien drängt auf Altersbeschränkung für Social Media
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der Pisa-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit sozialen Medien.…
Fischer: Vertrauen der Europäer in die USA ist verloren
Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben.…
Merz: AfD hat „eigentliches Wahlziel“ nicht erreicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen.…
Linke fordert klare Worte von Merz an Emirate-Präsident
Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE),…
Eingliederungshilfen für junge Menschen stark gestiegen
Die Zahl der Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, unter die auch individuelle Schulbegleitungen fallen, ist in…
SPD kritisiert Trump-Glückwünsche an AfD
Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Der erste parlamentarische Geschäftsführer…
Henrichmann verteidigt Ausgrenzungen im Geheimdienst-Gremium
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus…
Juso-Chef Türmer fordert sofortigen Kurswechsel
Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine…
Weimar-Forscher: AfD nicht mit NSDAP vergleichbar
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik, Michael…
Rehlinger fordert Pflegekostendeckel von 1.500 Euro
In der Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dafür ausgesprochen, den…
Linke verzeichnet starken Mitgliederzulauf nach AfD-Erfolg
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer…
Union warnt vor Kurswechsel bei Reformen
Die Union warnt nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, den eingeschlagenen Reformkurs zu verlassen. Die…
Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für…
VdK wirft Bundesregierung Versagen bei Bildungsgerechtigkeit vor
Nach den schlechten Pisa-Ergebnissen wirft die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Bundesregierung ein Versagen bei der…
Grünen-Chefin fordert grundlegende Bildungsreform
Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der neuen Pisa-Studie stellt Grünen-Chefin Franziska Brantner das Bildungssystem infrage und fordert…
E-Rezept-Ausfall: Apotheker fordern mehr Stabilität
Wegen einer IT-Panne waren am Montag stundenlang e-Rezepte nicht abrufbar. „Der bundesweite Ausfall hat Patienten aller Krankenkassen gleichermaßen…
SPD fordert Entlastungen für pflegende Angehörige
Die SPD-Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt fordert im Ringen mit der Union um den richtigen Reformkurs nach der Landtagswahl von…
Wehrbeauftragter beklagt zunehmenden Sexismus in der Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), beklagt einen zunehmenden Sexismus in der Bundeswehr. „Das Amt des Wehrbeauftragten…
Wadephul kritisiert Selenskyj wegen Rüstungsbestellungen
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat die Regierung von Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen ungenügender Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen kritisiert.…
Michel Friedman: Merz nicht für Kanzleramt geeignet
Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem „Spiegel“ sagte das frühere…
Haseloff: „Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“
Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert ein Mitverschulden der Bundespolitik am Erfolg der AfD bei…