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Politik
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Wadephul will mit Modi über Putin und Xi sprechen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und…
Polizeigewerkschaft kritisiert Migrationspolitik als unzureichend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch…
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern. „Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren,…
Außenminister: Aufnahmepraxis von Afghanen bleibt nach Urteil
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer…
Reiche will bei Wasserstoff zunächst auf Gas setzen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle…
Streit in der „Werteunion“ weitet sich aus
Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg…
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an „Neustart“ der Koalition
Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach…
Merz setzt auf engere Beziehungen der Schweiz zur EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Die Beziehungen…
Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz
Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für…
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen. „Wir sind…
Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten
Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet,…
Klöckner warnt vor Unterdrückung von Debatten in Parlamenten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie werde dort…
Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen. Das…
Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich…
Bas vertraut der Koalitionstreue des Kanzlers
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich…
Bedrohte Afghanen schreiben Brandbrief an Merz
210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben…
CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück
Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik…
Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch
Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine…
Bas verteidigt „Bullshit“-Äußerung und lehnt Sozialkürzungen ab
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.…
Forsa: Mehrheit gegen Comeback von Habeck
Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…
Xi Jinping fordert engere Zusammenarbeit der SOZ-Staaten
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die aktuelle…
Weimer: Verantwortung für Überfall auf Polen „verjährt nicht“
Bei der Gedenkveranstaltung am temporären „Gedenkort für Polen 1939 bis 1945“ in Berlin hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die…
Grüne werfen Dobrindt „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt…
Bundesregierung zurückhaltend bei Nouripours Wahlreform-Vorschlag
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. „Das sind Äußerungen, die…
AfD-Abgeordneter verteidigt Post zu ersten Strophen der Ex-Hymne
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt, in dem er beklagt hatte, dass in der Bundesrepublik lediglich…
Generalinspekteur sieht unveränderte Bedrohungslage
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht zum Start der Großübung Quadriga 2025 mit Blick auf Russland eine…
Union skeptisch gegenüber Wahlbündelung
Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu…
Generalsekretär sieht unveränderte Bedrohungslage
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht zum Start der Großübung Quadriga 2025 mit Blick auf Russland eine…
Berichte: Mutmaßlicher Stör-Angriff auf Flugzeug mit von der Leyen
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Wochenende offenbar Ziel einer absichtlichen GPS-Störung…
Sozialverband fürchtet weiteres Erstarken populistischer Parteien
Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor…
Auswärtiges Amt prüft Erdbeben-Hilfe für Afghanistan
Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, inwieweit Deutschland Hilfe leisten kann.…
Wadephul betont Indiens Rolle als strategischer Partner
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien die Bedeutung der strategischen Partnerschaft…
Ex-Nato-Strategin erhebt schwere Vorwürfe gegen Generalsekretär
Die frühere leitende Nato-Mitarbeiterin Stefanie Babst erwartet nicht mehr viel von ihrem früheren Arbeitgeber. Die transatlantische Allianz werde…
Kiesewetter drängt auf Einreiseerlaubnis für Ortskräfte mit Zusage
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften…
Biadacz relativiert Schlagabtausch zwischen Merz und Bas
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)…
Spahn und Miersch zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die…
Castellucci fordert Geisel-Rückkehr und Verbesserungen in Gaza
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und…
Nouripour für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils…
Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen. Wie…
Wirtschaftsweiser für weniger Leistungen in Pflegeversicherung
Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik…
Union ruft Regierung zum Sparen auf
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte…
Bilger stärkt Spahn den Rücken
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ…
Kommunen bereiten Aufnahme von Kindern aus Gaza vor
Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und…
Söder will grundlegenden Umbau des Bürgergelds
CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen grundlegenden Umbau des Bürgergelds. „Es braucht strengere Regeln, damit Bürgergeldempfänger nicht einfach…
EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens
Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in…
Linnemanns Vorstoß für weniger Staatsdiener stößt auf Kritik
Mit scharfen Worten hat der Dachverband der Beamten auf den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, das Beamtentum…
Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus
CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“,…
Von der Leyen sichert Polen Unterstützung bei Grenzschutz zu
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert. Sie wolle „die…
Linnemann pocht auf neue Aktivrente ab 2026
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die…
Linke kritisiert Bas wegen Nullrunde beim Bürgergeld
Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin…
SPD will gegen Missbrauch beim Bürgergeld vorgehen
Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt…
Merkel plant Auftritt im Forschungsministerium
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft…
SPD unterstützt Merz-Aussage zur Wehrpflicht für Frauen
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen,…
Linnemann: Steuererhöhungen wird es nicht geben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und…
Linke kritisiert Merz-Äußerung zur Wehrpflicht für Frauen
Die Linke hat neue Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine mögliche Wehrpflicht für Frauen zurückgewiesen. „Frauen sind…
Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld in 2026 an
Das Bundesarbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfängerin neuen…
SPD kritisiert Merz` „heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat“
Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen…
Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt
Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach…
Steinbrück wirbt für umfassende Sozialreformen
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus. „Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes…
CDA warnt vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt. Die…
Linnemann: Frau als Steinmeier-Nachfolge „völlig offen“
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die…
USA verweigern Palästinenserpräsident Visum für UN-Vollversammlung
Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung. Wie das…
Verfassungsschutz will sich als Abwehrdienst neu aufstellen
Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als…
Linnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar…
Dröge kritisiert „teure Wahlgeschenke“ im Bundeshaushalt
Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die…
Bürgerbewegung Finanzwende will automatisierte Steuererklärung
Der Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ hat sich für eine weitgehend automatisierte Steuererklärung für Arbeitnehmer ausgesprochen. „Das ist genau der…
CSU kritisiert neues Wehrpflicht-Modell
Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat die geplante freiwillige Wehrpflicht als unzureichend kritisiert. „Ich habe große…
Ramelow stößt mit Vorschlag für neue Hymne auf Kritik
Der Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke), die deutsche Nationalhymne durch die Kinder-Hymne von Bertolt Brecht zu ersetzen…
Kaum Rücküberstellungen aus Dublin-Zentren
Ein halbes Jahr nach dem Start der sogenannten Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg hat es bislang nur wenige…
Behrens lehnt Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik ab
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Vorstoß ihres Amtskollegen aus NRW, Herbert Reul (CDU), zu einer Reform…
Ministerrat: Berlin trotz Vertrauensfrage in Paris zuversichtlich
Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon durch die anstehende Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht zu…
Thailands Ministerpräsidentin aus dem Amt enthoben
Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Dies entschied das thailändische Verfassungsgericht am Freitag.…
EVP-Chef Weber will „Dynamik der Aufrüstung entfesseln“
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein „Alarmsignal“. „Mit Trump…
Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am…
CDU und SPD uneins über Sanktionsmechanismus gegen Iran
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am…
Macron und Merz beraten über Ukraine-Krieg und EU-Reformen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz…
Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen den Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen Sanktionsmechanismus gegen den Iran aktiviert. Das teilten die Außenminister Johann Wadephul (CDU),…
Hubert Hüppe nach Kampfabstimmung neuer Chef der „Senioren-Union“
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) ist neuer Bundesvorsitzender der „Senioren-Union“. Der 68-Jährige setzte sich bei der 20.…
Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen.…
Regierung holt afghanische Ortskräfte am Montag nach Deutschland
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihr derzeit noch ausgesetztes Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsbürger wieder aufnehmen. Die…
Haseloff konstatiert Enttabuisierung des AfD-Wählens
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der AfD aus. Das „Tabu“, die…
OVG: Aufnahmezusage entbindet nicht von Visumprüfung
Eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan führt nicht automatisch zur Erteilung eines Visums. Das geht aus einem…
Ramelow warnt vor Unterschätzung der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen. „Ich bin erschrocken darüber, dass viele Politiker im…
Grüne fordern von Merz mehr Druck auf Russland
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit…
Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei…
Kontroverse um Bundestagszugang zu Verteidigungsdokumenten
Haushälter des Bundestags werfen dem Verteidigungsressort vor, ihre Kontrollfunktion unzulässig einzuschränken. Der Grund ist die Entscheidung, dass die…
Bericht: Kanzleramtschef kann Gaza-Behauptungen nicht belegen
Die Bundesregierung kann die Behauptung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offenbar nicht belegen, „dass über 50 bis zu…
Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima verbessern
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Donnerstag in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. „Wir haben…
SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. „Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich…
Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik
Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen,…
Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert mehr Härte beim Bürgergeld
Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen…
SPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin
Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…
Außenminister fordert mehr Sicherheit für Baltikum
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Sicherheit für das Baltikum. „Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit…
Neuer Job für Volker Wissing
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing…
Kuleba dämpft Hoffnungen auf baldigen Frieden
Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nach…
Landwirtschaftsminister will Ravioli für den Krisenfall bunkern
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. „Wir sind momentan in einer…
CSU schlägt „verpflichtendes Vorsorgekonto“ für Bürger vor
In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor.…
Senioren-Union fordert „Recht auf analoges Leben“
Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein „Recht auf analoges Leben“ einzusetzen. Behördengänge,…
Van Aken wirft Merz „Tendenz zum Macho“ vor
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor „Macho-Gehabe“ gewarnt. Merz habe „eine Tendenz zum Macho“,…
DGB kritisiert Vorschlag für „Boomer-Soli“
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher für dessen Rentenvorschläge scharf kritisiert. „Das ist menschenunwürdig, ein Eingriff…