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Politik
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Dobrindt bestätigt neuen Verfassungsschutzchef Selen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den…
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger,…
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW…
Linke nennt Haushalt „schlicht und ergreifend eine Katastrophe“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. Sie könne nicht verstehen, warum…
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.…
SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive
In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. „Die Ergebnisse zeigen: Die…
Grimm begrüßt Energiewende-Pläne von Reiche
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Es ist gut, dass die Ministerin…
Bundeswehr-Innovationsleiter beklagt Defizite
Der Leiter des Innovationsprogramms Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht große strukturelle Hürden bei der Modernisierung…
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als „Meilenstein“
Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als „Meilenstein“. „Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf…
Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die…
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern…
Wirtschaftsministerin schlägt Maßnahmenpaket zur Energiewende vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende,…
Bilger sieht nach NRW-Wahl Ansporn für Koalition im Bund
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU),…
Wiese sieht „offenes Rennen“ bei der NRW-Landtagswahl 2027
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im…
Ifo-Institut fordert Änderungen in Innovationspolitik
Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik. „Für nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht es Förderung…
Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht…
Nouripour wehrt sich gegen Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen…
Sinan Selen soll neuer Verfassungsschutzchef werden
Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet…
Grüne fordern höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen
Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die…
SPD dringt auf Verhandlungen mit Union zu Erbschaftssteuer
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern…
Polen-Beauftragter für Sicherheitsgarantien statt Reparationen
Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach…
Grüne sehen in schwacher Konjunktur enormes Haushaltsrisiko
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur…
CDU will mehr Geld für Ukraine-Militärhilfe
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für…
Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei…
Klingbeil: Wirtschaft war bei NRW-Kommunalwahl entscheidend
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die…
AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW
Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und…
Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen.…
Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen…
Lies fordert Abkehr vom Verbrenner-Aus
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035.…
CDU bei NRW-Kommunalwahl klar vorn – AfD legt aber kräftig zu
Die CDU wird laut einer Prognose des Instituts Infratest für den WDR stärkste Kraft bei der Kommunalwahl in…
CDU-Widerstand gegen Rentenpaket
In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Dieser richtet sich vor allem…
Polens Außenminister wirbt für Flugverbotszone in Ukraine
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski regt nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in seinem Land an, dass der Westen…
Reichinnek bringt Drohungen zur Anzeige
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige. „Natürlich geht das nicht in…
Röttgen will schnelles Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges…
Bericht: Innenministerium spricht mit Taliban über Abschiebungen
Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten. Wie…
Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale
Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt…
WZB-Präsidentin sieht Reformbedarf beim Ehegattensplitting
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für…
Lagodinsky will Debatte über „neue Allianzen“
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky fordert eine Debatte über „neue Allianzen“ in der westlichen Welt. „Die Welt kippt, wenn…
Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. „Wir machen…
Masken-Prozesse: Bund zahlte bereits knapp 500 Millionen Euro
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung…
Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm
Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik…
Baerbock für mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine
Die Präsidentin der Generalversammlung der UN und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine mögliche Blauhelm-Mission…
CDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für Bau von Werkswohnungen an
Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels „eine Renaissance des betrieblichen Wohnens“ mithilfe der schwarz-roten…
Trump stellt Bedingungen für Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit, „umfassende Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen. Voraussetzung…
Union: Bundeswehr soll Alternativen zu Wehrdienst hervorheben
Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für…
Weber verspricht Rücknahme des Verbrenner-Verbots
Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom…
Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand
Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend,…
IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher
Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich…
Kallas will EU-Interessen „mit Zuckerbrot und Peitsche“ verteidigen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. „Ich sehe,…
Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe
Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen…
Gesundheitsministerin gegen Pflegevollversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt. „Vorstellungen eines Ausbaus…
Berlins Sozialsenatorin findet Bürgergeld-Debatte „gefährlich“
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen…
CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören,…
Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland…
E3-Außenminister verurteilen Angriffe Israels in Doha
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September…
Schnieder will auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch…
Wagenknecht sieht Gaza-Demo nicht als Protest gegen Israel
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht…
Disziplinarverfahren gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Lensing
Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha…
Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040
Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess…
Grüne fordern nach Drohnen-Vorfall Sanktionspaket gegen Russland
Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt…
Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über…
US-Dokumente: Kanzler Schmidt fürchtete 1980 einen Weltkrieg
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy…
Ifo-Institut: Haushaltsplanung verfehlt Wachstumsziele
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu…
Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe
Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf…
CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen…
Grüne sehen historische Chance des Sondervermögens vertan
Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen,…
Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode
In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13…
Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen.…
Bericht: Deutschland für UN-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung
Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt…
Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall „gezielte Provokation“
Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. „Putin…
Durchsuchungen bei Maximilian Krah in Berlin, Sachsen und Belgien
Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am…
Zustimmung in der Union für Verfassungsrichterkandidatin Emmenegger
In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger…
Röttgen drängt auf Anschaffung von Abwehrdrohnen
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung…
Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung
Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer…
Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung
Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das…
Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal
Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich…
Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden.…
Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei
Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen…
Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während…
SPD-Fraktionschef Miersch kündigt „umfangreiche Sozialreformen“ an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche…
Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger. Wie…
Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber…
Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)…
Ex-US-Kommandeur Hodges kritisiert Nato-Flugabwehr als unzureichend
Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in…
Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um…
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann rechnet mit Zustimmung für Emmenegger
Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der…
Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl
Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert…
Merz verurteilt Verletzung von Polens Luftraum durch Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert. „Russland hat…
Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen…
Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall
Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit…
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe. „Richtig ist,…
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,…
Berlin will sich von Drohnenvorfall nicht einschüchtern lassen
Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen. „Über Motivation…
Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. „Wir haben das…
Bundeskabinett beschließt Kritis-Dachgesetz
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für…
Weimer sieht Antisemitismus „wie in Dreißigerjahren“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der…
Kabinett beschließt Rückkehr der Agrardieselrückvergütung
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium…
Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission…
Union spricht nach Drohnenabschuss von „Eskalation“
Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen…