CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.
„Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abschlusstag des Jahrestreffens des Parteinachwuchses in Bonn. Man müsse deshalb als Bundesregierung rasch ein Gesetz auf den Weg bringen, welches „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“.
Darüber hinaus kritisierte Söder, dass künftig NGOs beim Thema Migration in der Hauptstadt mitentscheiden sollen. „Keine Macht den NGOs beim Thema Migration“, sagte er. Auch hier braucht es ein Bundesgesetz. Auf die Berliner Antisemitismus-Erklärung ging Söder ebenfalls ein: Diese sei das „Papier nicht wert“.
Am Vortag hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem geplanten Linksbündnis in der Hauptstadt gewarnt. Er rief SPD und Grüne auf, keine Gespräche mehr mit der Linken in Berlin zu führen – kurz darauf verkündeten die drei Parteien eine Einigung in ihren Sondierungen.
Auch die AfD spielte in den Reden von Söder und Merz eine größere Rolle. Söder warnte am Sonntag vor der „blauen Welle“. Die AfD habe das Ziel, die Union zu „zerstören“. Wie zuvor schon Merz warnte Söder Mandatsträger davor, wie in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker in Staatsämter zu wählen. „Solche brauchen wir bei uns nicht“, sagte der CSU-Chef.