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Berliner
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Berliner Linke stimmt für Sondierung mit Grünen und SPD
Die Berliner Linken haben die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD beschlossen. Dafür stimmten die…
Berliner SPD-Fraktionschef Saleh will nicht erneut kandidieren
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das werde…
Berliner Linke will keine roten Linien bei Sondierungen
Die Berliner Linke will nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl ohne rote Linien in die anstehenden Sondierungen mit…
Wiese hat „Bauchschmerzen“ bei Berliner Linken
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat nach eigenen Angaben „Bauchschmerzen“ in Bezug auf die Ansichten der…
Prognosen: Linke bei Berliner Abgeordnetenhauswahl klar vor CDU
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Linke laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden.…
Berliner Landeswahlleiter meldet etwas höhere Wahlbeteiligung
In Berlin haben bei der Abgeordnetenhauswahl bis zum Mittag etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als beim letzten…
Berliner SPD-Chef Krach schließt Rücktritt aus
Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem…
Berliner Linke plant Bundesratsinitiative für Spritpreisdeckel
Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise…
Berliner Linke will Kampf gegen Organisierte Kriminalität stärken
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, will die Strafverfolgung im Bereich der organisierten Kriminalität stärken. „In diesem…
Berliner AfD bekräftigt Pläne für neue Wohnungsvergabe
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Rücknahme der Wohngeld-Kürzungen
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der SPD Berlin, Steffen Krach, fordert die Rücknahme der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Die…
Scheich-Besuch: Regierung bittet Berliner um Verständnis
Die Bundesregierung hat nach den massiven Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin…
Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen solidarisch zu Krach
Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach – ungeachtet…
Berichte: Durchsuchungen bei Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es am Mittwoch an mehreren Standorten in Berlin und Hannover mit Bezug zum Berliner…
Weitere Anklage nach Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal
Im Zusammenhang mit dem Anschlag am Holocaust-Mahnmal in Berlin im Februar 2025 hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen…
Berliner Linke bekräftigt Anspruch auf Rotes Rathaus
Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht…
Berliner SPD-Spitzenkandidat fordert „soziale Wende“ gegen AfD
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem…
Giffey fordert mehr Bundesmittel für Berliner Infrastrukturschutz
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr Geld vom Bund für den Schutz…
Feuer an Berliner Umspannwerk
In der Nacht zu Montag ist in Berlin ein Feuer an einem Umspannwerk ausgebrochen. Die Einsatzkräfte seien gegen…
Kiesewetter: Berliner Datenleck gefährdet nationale Sicherheit
Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung und der Veröffentlichung geheimer Daten im Darknet warnt der CDU-Außen- und…
Sensible Kanzleramts-Pläne nach Berliner Cyberattacke im Darknet
Nach dem schweren Cyberangriff auf das Land Berlin haben die Erpresser 1,4 Millionen Daten veröffentlicht. Die Frist für…
SPD-Generalsekretär wirft Berliner Linken Antisemitismus-Problem vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor. „Wenn so…
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Delegitimierung von Wahlen
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor einer zunehmenden Delegitimierung von Wahlen gewarnt. „Mir bereitet als Landeswahlleiter und Politikwissenschaftler…
Gästeliste für Berliner Mittagessen mit „Gleichgesinnten“ steht
Die Gästeliste für das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegebene Mittagessen mit „gleichgesinnten EU-Staats- und Regierungschefs“ steht. Österreich,…
Evers wirft Berliner Linken Verschärfung der Wohnungskrise vor
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen. Der Wohnungsbau werde zurückgehen, wenn enteignet…
Berliner Bildungssenatorin sieht Schulsystem auf gutem Weg
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. „Vor drei Jahren hatten…
Roth kritisiert Berliner CDU in Volksbad-Affäre
Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der Volksbad-Affäre scharf. Es…
AfD-Protest vor Berliner Volksbühne endet mit Tumult
Vor der Berliner Volksbühne ist es am Freitag zu einem Tumult gekommen. Mehrere Personen tauchten mit AfD-Plakaten auf…
Berliner Volksbühne sagt Event wegen Sicherheitsbedenken ab
Nachdem die Berliner Volksbühne die für Freitag geplante Veranstaltung, bei der ausschließlich schwarze Kinder und Jugendliche zum Planschen…
Berliner Linke kündigt Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus an
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten.…
Berliner SPD-Spitzenkandidat verspricht Mietenkataster bis 2027
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat für den Fall eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten ein schnelles Mietenkataster für die Hauptstadt…
Berliner „Zug der Liebe“ wegen CSD-Anschlag abgesagt
Der kleinere Berliner Love-Parade-Nachfolger „Zug der Liebe“ ist wegen des Anschlags auf den „Christopher-Street-Day“ in der bisher geplanten…
Merz besucht nach CSD-Anschlag Tatort im Berliner Tiergarten
Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagnachmittag den Tatort besucht. Er begab…
Breites Einsetzen nach Todesfahrt beim Berliner CSD
Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD hat die Politik in der Hauptstadt und darüber hinaus mit Entsetzen reagiert.…
Großfahndung nach Todesfahrt bei Berliner CSD
Nachdem ein Fahrzeug beim Berliner Christopher Street Day (CSD) in eine Menschenmenge gefahren ist, sucht die Polizei mit…
Polizei: Mindestens ein Toter und 15 Verletzte bei Berliner CSD
Nachdem ein Auto beim Berliner Christopher Street Day (CSD) in eine Menschenmenge gefahren ist, spricht die Polizei von…
Auto fährt bei Berliner CSD in Menschenmenge – Mehrere Verletzte
Beim Berliner „Christopher Street Day“ (CSD) ist am Samstagabend ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren und hat mehrere…
Zalando streicht weitere Stellen in Berliner Zentrale
Zalando baut in Deutschland offenbar weiter Stellen ab. Das geht aus Unternehmenskreisen und einem internen Schreiben hervor, über…
Berliner Verkehrssenatorin für Ende des kostenlosen Schülertickets
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.…
Berliner Senatorin gegen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss
Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.…
Fehler gefunden: Software-Update legte Berliner Justiz lahm
Nachdem die Software der Berliner Justiz am Montag weitgehend lahmgelegt worden war, ist die Ursache gefunden. Ein Software-Update…
Geiselnahme in Berliner Supermarkt beendet – Täter überwältigt
Die Geiselnahme in einem Supermarkt in Berlin-Marienfelde ist am Samstagmorgen von Spezialkräften der Polizei beendet worden. Übereinstimmenden Medienberichten…
Polizei-Großeinsatz wegen Geiselnahme in Berliner Supermarkt
Im Berliner Stadtteil Marienfelde ist die Polizei in der Nacht zu Samstag zu einem Großeinsatz wegen einer Geiselnahme…
Berliner CDU-Kreischefs für Stefan Evers als Spitzenkandidat
Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgeschlagen. Außerdem solle…
Berliner SPD-Chef fordert Aus für Mütterrente
Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte…
Bauministerin stellt sich gegen Berliner Enteignungspläne
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe…
Galeria begleicht Mietrückstände am Berliner Alexanderplatz
Der kriselnde Warenhauskonzern Galeria hat ausstehende Mietzahlungen für seinen Standort am Berliner Alexanderplatz beglichen. Das teilte der Immobilieninvestor…
Tausende Berliner Mieter haben wohl unbekannte Schutzrechte
Der Berliner Senat hält außergewöhnliche Mieterschutzrechte für 2.767 Wohnungen entlang der denkmalgeschützten Karl-Marx-Allee weiterhin für gültig. Das geht…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung
Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung…
Berliner Justizsenatorin beklagt steigende Justizkosten
Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind…
Berliner Ebola-Patient ist „stabil“
Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik…
Berliner SPD kündigt Widerstand gegen Wohngeld-Kürzungen an
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. „Ich unterstütze eine…
Mercedes verkauft Berliner Autohäuser an kanadischen Investor
Die Niederlassungen von Mercedes-Benz in Berlin werden offenbar an den kanadischen Investor Kuldeep Billan, Chef und Gründer der…
Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert.…
Sportökonom bemängelt Olympia-Kostenschätzung des Berliner Senats
Der Sportökonom Norbert Schütte hat die Kostenschätzung des Berliner Senats für eine mögliche Austragung der Olympischen und Paralympischen…
Berliner Linke wollen Enteignungen über Mieten finanzieren
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen…
Berliner Stromausfall: Feuerwehrprotokoll zeigt zahlreiche Notfälle
Der Berliner Blackout Anfang Januar hat mehrere Menschen in akute Lebensgefahr gebracht. Das geht aus dem vollständigen Einsatzprotokoll…
Professorin schlägt Alarm: Berliner Unis in desaströsem Zustand
Die Berliner Unis sind laut Geraldine Rauch, bis März Präsidentin der Technischen Universität (TU), in einem desaströsen Zustand.…
Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Terror-Anklage gegen Syrer
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 23-jährigen Syrer erhoben. Ihm werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat,…
Berliner Linke fordert Sprit-Zuschuss für kleinere Betriebe
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, fordert einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise.…
Gutachten: Berliner Partizipationsgesetz teils verfassungswidrig
Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz…
Berliner Gericht verbietet Mietfahrräder von „Nextbike“
Mietfahrräder des Unternehmens Nextbike dürfen laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland in…
Kind bei Unfall in Berliner Kita gestorben
In einer Kita im Berliner Ortsteil Niederschöneweide ist am Montagvormittag ein Kind bei einem Unfall ums Leben gekommen.…
Merz will Berliner Stromchaos „ausführlich analysieren“
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine umfangreiche Analyse angekündigt. An…
Experten warnen vor Frostschäden nach Berliner Stromausfall
Der Bundesverband Sachverständiger (BVS) warnt angesichts des großflächigen Stromausfalls im Südwesten Berlins vor massiven Frost- und Wasserrohrbruchschäden in…
Generalbundesanwalt ermittelt nach Anschlag auf Berliner Stromnetz
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen. Das teilte der…
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor…
Stromversorgung in Berliner Kliniken weitgehend wiederhergestellt
Die Lage in den Krankenhäusern im Berliner Südwesten, die von dem großen Stromausfall in der Hauptstadt betroffen waren,…
Berliner Unfallkrankenhaus erwartet Brandopfer aus Crans-Montana
Das Unfallkrankenhaus Berlin hat 40 Hilfeersuchen für Brandopfer aus Crans-Montana erhalten. „Die Situation ist jetzt so, dass wir…
BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen, die…
Berliner Erzbischof kritisiert Elon-Musk-Vergütung als „skandalös“
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat das Billionen-Vergütungspaket von Tesla-Chef Elon Musk scharf kritisiert. „Das ist ärgerlich und…
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt. Den Wert dieser Veranstaltung wolle er „nicht unterbewerten“,…
Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie
Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. „Der Enthusiasmus,…
Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen…
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will „auch über Mütterrente sprechen“
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei…
Berliner SPD nominiert Krach als Spitzenkandidaten
Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied…
Spahn wirft Berliner Linken Antisemitismus vor
Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. „Die Berliner…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD)…
Özdemir kritisiert Berliner Politik als „AfD-Förderprogramm“
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass…
Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es…
Umfrage: Berliner sind am unbeliebtesten
Die Bewohner keines Bundeslands sind so unbeliebt wie die Berliner. Das geht aus einer Untersuchung von Forschern der…
Wegner verurteilt Berliner Stromanschlag als „menschenverachtend“
Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt „besser regulieren“
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt…
OVG: Berliner Mohrenstraße kann umbenannt werden
Die für Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann nun wohl doch durchgeführt werden. Dies folgt…
Berliner Mieterverein fordert Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in…
Cyberangreifer stehlen Daten von Berliner Justizsenatorin
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten…
Berliner Linke will Hauptstadt sauberer machen
Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen. „Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger…
Berliner Linke für palästinensische Flagge vor Rotem Rathaus
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen…
Hunderttausende bei Berliner CSD – Festnahmen bei Gegendemo
Die Berliner Parade zum Christopher-Street-Day (CSD) hat am Samstag mehrere hunderttausend Teilnehmer angelockt. Eine genaue Teilnehmerzahl stand bis…
Unis warnen vor Kaputtsparen der Berliner Wissenschaft
Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro…
AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD…
Berliner Justizsenatorin hält AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos.…
Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin…
Bericht: Libyscher Milizenführer am Berliner Flughafen festgenommen
Beamte der Bundespolizei haben am Mittwochmorgen den libyschen Staatsangehörigen Khaled al-Hishri, genannt al Buti, am Flughafen Berlin festgenommen.…
Berliner Senat und Kliniken legen Pläne für Verteidigungsfall vor
Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden…
Berliner Polizei mit langem Partywochenende vorerst zufrieden
Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen. Der Samstag sei aus…
Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am…
Volle Asservatenkammer: Berliner Polizei soll Razzien verschieben
Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu…
Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes…