Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet wird. „Die Eckpunkte für die Novelle müssen nun sehr zügig kommen“, sagte Schneider der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).
„Die Heizungsbranche und die vielen Handwerker brauchen endlich Klarheit. Viele Leute trauen sich nicht mehr, ihre Heizung auszutauschen – und darunter leiden alle.“ Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition einen „guten Kompromiss“ finden werde.
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abschaffen wollen. Die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen sollen nun überarbeitet werden, außerdem soll das Gesetz einen anderen Namen bekommen.
Die Koalition wollte sich bis Ende Januar auf Eckpunkte einigen, doch bislang liegen sie nicht vor. Die Zeit drängt, denn bis zum 25. März muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Darin muss sie laut Bundes-Klimaschutzgesetz aufzeigen, wie sie sämtliche Klimazwischenziele bis 2040 erreichen will. Eine Streichung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, würde ohne adäquaten Ersatz die CO2-Minderungslücke bis 2040 allerdings vergrößern.