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Reform
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Union zeigt Offenheit für Reform des Sexualstrafrechts
In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete…
Regierung hält an Reform von Informationsfreiheitsgesetz fest
Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist…
Bundesregierung prüft Reform des Übernahmerechts
Die Bundesregierung erwägt nach dem Dumpingangebot der italienischen Großbank Unicredit für die Commerzbank neue Regeln für Übernahmen in…
Ex-UN-Botschafter fordern Reform des Sicherheitsrats
Die früheren Botschafter für Deutschland, Christoph Heusgen, und für Italien, Mariangela Zappia, bei den Vereinten Nationen haben zum…
SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste
Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform…
Warken lobt Reform der Nachrichtendienste
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont.…
Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket
Die Bundesregierung wird laut einem Medienbericht am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das…
SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem…
Ostbeauftragte rechnet fest mit Reform der Erbschaftssteuer
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. „Dafür…
Saarstahl warnt vor Reform des EU-Emissionshandels
Kurz vor den erwarteten Reformvorschlägen zum EU-Emissionshandel warnt Stefan Rauber, Chef der Stahlhersteller Saarstahl und Dillinger Hütte, vor…
Lies und Vassiliadis fordern Reform des EU-Emissionshandels
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordern…
Weidel hält sich bei Reform von Unvereinbarkeitsliste bedeckt
AfD-Chefin Alice Weidel hält sich bei den geplanten Änderungen an der sogenannten Unvereinbarkeitsliste ihrer Partei bedeckt. Die Liste…
CDU-Arbeitnehmerflügel für Reform der Erbschaftssteuer
Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel…
Rentenkommission erwartet schnelle Umsetzung von Reform
Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der…
SoVD will Stabilität der Rente als Ziel für Reform
Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am 23. Juni ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegen…
BDA kritisiert Reform von EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die geplante Vereinfachung der EU-Richtlinie zur sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung als unzureichend kritisiert.…
Pflege-Arbeitgeber kritisieren Warkens Reform als „Raubzug“
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg…
Baerbock fordert Reform des UN-Sicherheitsrats
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Die ständigen Blockaden dort kratzten massiv an…
EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht
Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in die Dekarbonisierung in Europa zu investieren. An diese Bedingung soll die…
Klüssendorf pocht auf Reform der Erbschaftsteuer
Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und…
Bundesregierung beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden…
Bundesligisten fordern Reform der 50+1-Regel
Mehrere Bundesligisten fordern eine Reform der umstrittenen 50+1-Regel. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine…
Bahnbranche fordert Reform der Trassenpreise von Schnieder
Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für…
Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. „Wir setzen auf Vernunft,…
Grüne fordern Reform der Einkommenssteuer
Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Dröge…
Eon-Chef fordert Reform des Energiemarktes
Eon-Chef Leonhard Birnbaum hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Verwerfungen am Strommarkt zu ziehen. Das zeige,…
Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes scharf
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert…
Roche-Pharma-Chef kritisiert Reform von Warken scharf
Für den Chef von Roche Pharma, Daniel Steiners, setzt die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an…
GKV-Kosten der Bürgergeldbezieher: Kassen wollen stufenweise Reform
Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den…
Grüne drängen auf Reform der Nachrichtendienste
Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der…
Sozialverband dringt auf schnelle Reform der Notfallversorgung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung. „Es ist höchste Zeit,…
Kabinett beschließt Reform des Vereinsgesetzes
Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen…
EU-Kommission schlägt Reform des Emissionshandelssystems vor
Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt. Die Kommission…
SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans
Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen.…
Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums…
Experte will Reform von Bahn-Aufsichtsrat
Vor der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn am Freitag hält Professor Christian Böttger, Bahnexperte an der Hochschule für Technik…
Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende
Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde…
Verbraucherzentrale lobt Änderungen an Reform der Riester-Rente
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Änderungen an der Reform der Riester-Rente, auf die Union und SPD sich…
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt…
Nabu kritisiert geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert. „Mit…
Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz
Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne…
Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass…
Schneider dringt auf mehr Tempo bei Reform des Heizungsgesetzes
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat rasche Fortschritte bei der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes gefordert, das häufig als „Heizungsgesetz“ bezeichnet…
Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen
In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss. „Wir wollen jeglichen…
Früherer Chef der Wirtschaftsweisen fordert Reform der Minijobs
Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus. „Minijobs…
SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen
Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab.…
CDU und SPD in Berlin planen umfassende Reform des Winterdienstes
Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf…
Bitkom kritisiert Reform der Filmförderung
Der IT-Branchenverband Bitkom hat den am Donnerstag veröffentlichten Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Reform der Filmförderung scharf kritisiert. „Der…
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in…
Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es…
SPD-Fraktion drängt auf Reform des Dienstwagenprivilegs
Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über…
Bundeskabinett beschließt Reform des Steuerberatungsrechts
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren…
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das…
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte…
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr…
DIHK begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds
DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige…
Hubertz nennt Reform des Heizungsgesetzes „großen Brocken“
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im…
Nord-Finanzminister drängen auf Reform der Schuldenbremse
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und…
Merz verteidigt Rentenpolitik und stellt größere Reform in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt. Der…
BSI verlangt Reform des „Hacker-Paragrafen“
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.…
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Der…
Linke fordert Reform der Altersvorsorge für freie Berufe
Wegen finanzieller Fehlgriffe einzelner berufsständischer Versorgungswerke in Deutschland spricht sich die Linke im Deutschen Bundestag für den Umbau…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“,…
Baerbock drängt auf Reform des UN-Sicherheitsrats
Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für „absolut überfällig“, rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer…
Bundeskabinett beschließt Reform zur Lebendorganspende
Lebendnierenspenden sollen in Zukunft auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren überkreuz ermöglicht werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des…
Justizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel
Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen. Ziel sei es, Menschenhandel…
Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin ein
Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion…
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen…
Wadephul verlangt Reform des UN-Sicherheitsrats
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern. „Nach 80 Jahren Bestehen…
Reform der Entwicklungspolitik soll bis Jahresende stehen
Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran. „Wir…
CSU sieht „Handlungsbedarf“ bei Reform der Erbschaftssteuer
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente…
Führende SPD-Politiker wollen schnelle Reform der Erbschaftsteuer
Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr…
EU-Parlamentspräsidentin will umfassende Reform der EU
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, fordert von der Europäischen Union mehr Mut zum Wandel. Andernfalls drohe…
Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an
Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei…
Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern. „Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren,…
EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens
Der Kommissar für Inneres und Migration der Europäischen Union, Magnus Brunner, fordert eine große Reform des Asylwesens in…
SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese pocht weiter auf eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – trotz…
Unionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der…
Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur…
SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse
Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen…
Grüne fordern umfassendere Reform für Bundeswehr-Beschaffung
Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend…
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen…
Union hält an Reform der Schuldenbremse fest
Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung…
Linksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich…
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen…
Justizministerium plant digitale Reform der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den…
VdK pocht weiter auf Reform der Schuldenbremse
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Die geplante…
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach…
Baerbock fordert Reform der Vereinten Nationen
Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der…
Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten…
DGB NRW dringt auf Reform des Elterngeldes
Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB NRW) blickt mit Besorgnis auf den geringen Anteil an Vätern in Nordrhein-Westfalen, der…
Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes
Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG)…
Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit…
Verdi warnt vor Reform des Arbeitszeitgesetzes
Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Mit…
Frei verteidigt Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorstoß zur Reform der sozialen Sicherheitssysteme verteidigt. Diese…
Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an
Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten. „Ich bin dagegen, das…
Linke stellt Forderungen für Reform der Schuldenbremse
Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Reform der Schuldenbremse, stellt…
Lemke kritisiert geplante Reform der EU-Fluggastrechte
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von…
VdK-Präsidentin fordert Reform des Grundrenten-Freibetrags
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert, die Ausweitung der Mütterrente mit einer Reform des Grundrenten-Freibetrags zu verknüpfen.…
DGB pocht auf generelle Reform der Schuldenbremse bis Jahresende
DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht beim Finanzpaket von Union, SPD und Grünen auf die generelle, spätere Reform der Schuldenbremse…