Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.
„Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Geräte müssten so gebaut sein, dass sie sich überhaupt reparieren lassen. „Das funktioniert nur ohne Tricks, ohne teure Spezialteile und ohne künstliche Hürden. Wer ein Gerät kauft, muss auch Zugang zu Ersatzteilen, Software und Anleitungen haben.“ Ehling sagte: „Reparieren muss billiger sein als Neukauf.“
Dafür müsse aber Schluss sein „mit geplantem, künstlich herbeigeführtem Verschleiß“. Wenn Geräte so gebaut würden, dass sie kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen, dann sei das „kein Zufall, sondern kalkulierter Betrug“. Und das müsse bestraft werden, forderte Ehling.
Über den Entwurf für das Reparaturgesetz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch entschieden.