Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. „Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft wieder an. Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir jetzt für Infrastruktur und Verteidigung sehr viel Geld in die Hand nehmen“, sagte Klingbeil nach der 36. Sitzung des Stabilitätsrates am Montag.
Man hole „in kürzester Zeit“ auf, was „über Jahrzehnte versäumt“ worden sei. „Die aktuellen Zahlen des Stabilitätsrats spiegeln das wider, was Bundestag und Bundesrat mit den Grundgesetzänderungen zum Sondervermögen und der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ermöglicht haben“, so der SPD-Politiker weiter. Gleichzeitig achte man „weiter sehr genau“ auf die Tragfähigkeit der Finanzen. Deshalb sei auch klar: „Wir werden den Konsolidierungskurs im Bundeshaushalt konsequent fortsetzen, damit wir auch in Zukunft Handlungsspielräume haben“, so der Finanzminister.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sagte, die Projektion des gesamtstaatlichen Defizits falle „noch besorgniserregender aus als im letzten Jahr“. Sogar unter Herausrechnung der Verteidigungsausgaben werde „die 3-Prozent-Grenze voraussichtlich in diesem und in jedem der nächsten Jahre überschritten“, so der Grünen-Politiker weiter. Ursächlich für diese Entwicklung seien „einerseits das kontinuierliche und überproportionale Wachstum des Bundeshaushalts und andererseits die notleidenden Kommunen“.
Dies sehe man mit „großer Sorge, denn viele Kommunen können Teile ihrer Kernaufgaben nur noch unzureichend erfüllen.“ Die Maastricht-Schuldenstandsquote steige auf „voraussichtlich fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2030 an“, so der Bremer Finanzsenator. Vor diesem Hintergrund sei es „dringend notwendig, dass Verteidigungsausgaben perspektivisch über reguläre Einnahmen im Haushalt finanziert werden müssen, ansonsten ist die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte durch sehr hohe Zinsausgaben in absehbarer Zeit gefährdet.“
Eine schnelle Umsetzung der Investitionsvorhaben im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität helfe, um die Haushaltslage der Länder und Kommunen zu verbessern. „Zusätzlich sind etwa angesichts der enormen Ausgabenzuwächse bei den Sozialausgaben zielgenaue Reformen nötig. Auch die Steuersenkungen des Bundes belasten insbesondere die Kommunen“, sagte Fecker. Weiterer Handlungsbedarf bestehe „bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Nicht zuletzt muss die Einnahmebasis verbessert werden – eine Reform der Erbschaftsteuer ist aus meiner Sicht auch mit Blick auf Gerechtigkeitsfragen überfällig“, so der Bremer Finanzsenator.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagte, man könne sich in „Bund, Ländern und Gemeinden nur noch die Ausgaben leisten, die unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bringen.“ Jeder Euro müsse sich „daran messen lassen, ob er Wachstum auslöst oder nur den Moment finanziert. Alles andere muss zunächst zurückstehen“, so der CDU-Politiker weiter. Die Ausgabendynamik stecke dabei „nicht in den Investitionen, sie steckt in den Leistungsgesetzen, und dort müssen die Reformen ansetzen. Die besten Konsolidierungsbeiträge kosten uns nichts: Nordrhein-Westfalen hat Anfang Oktober acht konkrete Vorschläge vorgelegt, die Bürokratie abbauen und den Standort stärken, ohne neue Schulden“, sagte Optendrenk.
Der Stabilitätsrat hat die Aufgabe, Haushaltsnotlagen in Deutschland zu vermeiden. Das Gremium, das 2010 eingerichtet wurde, überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern. Es trat die Nachfolge des bisherigen Finanzplanungsrats an. Dem Stabilitätsrat gehören der Bundesfinanzminister, die für die zuständigen Finanzminister der Länder sowie die Bundeswirtschaftsministerin an. Geleitet wird das Gremium durch den Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz der Länder. Mindestens zweimal jährlich trifft sich der Stabilitätsrat, um seine Beschlüsse zu fassen.