Der Bundesrechnungshof rügt in einem neuen Gutachten die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe)unter Berufung auf ein 58-seitiges Gutachten, das unter anderem an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt wurde.
Darin warnen die Prüfer davor, dass das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer wird. Im Jahr 2027 werde die Lücke um 2,7 auf 28,9 Prozent steigen, heißt es. Bis 2030 soll dieses Loch auf 31,2 Prozent steigen. Grund sei, dass die Ausgaben deutlich schneller stiegen als die Einnahmen.
Die Prüfer taxieren die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro. Es gebe einen bleibenden Konsolidierungsdruck. Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, heißt es in dem Gutachten.