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Bundesrechnungshof
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Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Haushaltspolitik heftig
Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in…
Bundesrechnungshof: Fehmarnsundbrücke als Ausweichroute ungeeignet
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer teuren Zwischenlösung für die neue Bahnverbindung von Deutschland nach Dänemark. Der Trassenabschnitt zwischen…
Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der…
Bundesrechnungshof warnt vor „gigantischem Verschiebebahnhof“
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist:…
Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, wirft der Bundesregierung bei der Förderung der Elektromobilität Planlosigkeit vor. „Vielen Bürgern…
Bundesrechnungshof kritisiert Beschaffungsamt der Bundeswehr
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen…
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter wegen Sprachkursregelung
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern…
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des…
Bundesrechnungshof bemängelt Geldverschwendung bei Digitalisierung
Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins…
Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe
Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57…
Bundesrechnungshof kritisiert Gehälter bei Autobahn GmbH
Die privatrechtlich organisierte Autobahn GmbH zahlt Mitarbeitern laut Bundesrechnungshof „signifikant“ höhere Gehälter, als vergleichbares Bundespersonal erhält – oft…
Bundesrechnungshof rügt hohe Gehälter bei der Autobahn
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben erneut die Autobahn-Gesellschaft gerügt. Die bundeseigene Autobahn zahle den 14.500 Mitarbeitern deutlich höhere…
Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne
Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik…
Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik
Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur…
Bundesrechnungshof wirft Wissing-Ministerium Greenwashing vor
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene…
Bundesrechnungshof warnt Koalition vor Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Rentenpaket II der Bundesregierung. „Durch das Rentenpaket II steigt das finanzielle Engagement…
Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheitsgesetz
Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung…
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf der Ampel
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspläne der Ampelregierung fundamental. Sie seien „mit erheblichen Mängeln und Risiken“ behaftet, heißt es…