Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und verwehrt sich gegen eine Gleichsetzung von AfD und Linken.
Bei CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union seien „die Maßstäbe offenbar völlig verrutscht“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin werde nun der drohende Kulturbruch beschworen und der an sich richtige Ausspruch „Nie wieder ist jetzt“ instrumentalisiert und damit bagatellisiert. Das passe nicht zu dem „dröhnenden Schweigen“, das aus der Union zum „Dammbruch in Sachsen-Anhalt“ zu vernehmen sei. Offenbar werde die drohende Machtübernahme durch Rechtsextreme von Teilen der Union nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen, kritisierte der Grünen-Politiker.
Wer aber im Angesicht der Gefahr durch echte Verfassungsfeinde AfD und Linke gleichsetze und über Brandmauern nach links philosophiere, offenbare seine eigene „Orientierungslosigkeit“. Wer ohne Kompass unterwegs sei, lande irgendwann in der Sackgasse. Es sei der Union zu wünschen, dass sie daraus wieder herausfinde, sagte Banaszak.
Mit Blick auf die Koalitionsbildung in Berlin sagte er weiter, gerade weil er die Option einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Linken nicht verlieren wolle, habe er ein großes Interesse daran, dass die noch offenen Fragen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin verlässlich geklärt würden. Das betreffe auch den Umgang der Koalitionspartner mit den Verabredungen der Vorsondierungen, so Banaszak.