Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben.
„In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor seiner Abreise. „Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.“
Ein Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung habe man darüber hinaus weltweit. „Was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschieht, hat Einfluss auch auf uns in Europa und weltweit“, so Wadephul. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage China Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt und für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Gewaltverbots. „Eine Änderung des Status quo kann nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wege erfolgen.“
„Wir wollen und brauchen den intensiven Austausch mit China, um bei all diesen Themen voranzukommen“, sagte der Minister. „Auch bei den großen Herausforderungen der Menschheit wie dem Klimawandel kommen wir nur zusammen weiter.“ Man wolle mit China kooperieren – erwarte aber auch Verständnis für die zentralen Anliegen und Interessen Europas.
Dazu könne auch insgesamt mehr Austausch beitragen – zwischen Bürgern, Studenten, im Sport und im Kulturbereich, fügte Wadephul hinzu. „Ich möchte mich auf dieser Reise dafür einsetzen, gemeinsam mehr Möglichkeiten auch für den zivilgesellschaftlichen Dialog zu schaffen.“