Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende Reformen gefordert.
„Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Wir müssen uns stabil aufstellen. Deswegen bin ich froh, dass eine faire Verteilung gefunden wurde“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei vollkommen klar: „Diese Infrastrukturinvestitionen sind nur dann sinnvoll, wenn vorher die Wachstumsbremsen gelöst werden. Wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsrecht. Wir brauchen einen Wegfall von Verbandsklagerechten. Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird“, so der CDU-Politiker.
Die Wachstumsbremsen, die „durch eine falsche Wirtschaftspolitik in den vergangenen drei Jahren mutwillig“ angelegt worden seien, müssten gelöst werden. „Es muss darum gehen, dass sich dieses Land schnell erholt, technologieoffen ist, dass wir in die Eisenbahnen, dass wir in die Straßen, dass wir in die Digitalisierung investieren und dass Energie kein knappes, teures Gut ist. Nur dann wird Deutschland ein starkes Land sein. Und all das ist jetzt möglich“, so Kretschmer weiter.
Ähnlich äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). „Wir leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten können wir nicht mehr selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten setzen. Wir müssen Deutschland auf allen Ebenen stärker und souveräner machen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“.
Darin seien sich alle Parteien der Mitte einig. „Wir schauen uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin sehr genau an, was die Einigung zwischen Union und SPD für die Länder bedeutet. Wenn es einen klaren Plan gibt, Deutschland verteidigungs- und wirtschaftspolitisch zu stärken, und der Bundestag zu einer Einigung kommt, wird Hessen dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen“, so der CDU-Politiker.
Mehr Spielräume durch ein geändertes Grundgesetz dürften bei Bund und Ländern allerdings nicht dazu führen, dass notwendige Strukturreformen nicht angegangen und bei den Staatsausgaben keine Prioritäten gesetzt würden. „Es geht darum, in einer weltpolitisch außergewöhnlich schwierigen Zeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, so Rhein weiter.