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Finanzpaket
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EU-Kommission legt Finanzpaket für EU-Beitritt Montenegros vor
Die Europäische Kommission hat ein Finanzpaket verabschiedet, das die haushaltspolitischen Regelungen festlegt, die für Montenegro bei einem Beitritt…
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident…
IW warnt vor steigender Inflation durch Finanzpaket
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor…
Finanzpaket: Grüne warnen CDU vor Kürzungen von Sozialleistungen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor „symbolischen Spar-Diktaten“ und Einsparungen…
Kretschmer: Zustimmung zu Finanzpaket fällt niemandem leicht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen. „Es…
Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag…
Linke: Finanzpaket „ebnet den Weg der AfD“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das geplante Finanz- und Schuldenpaket von Union und SPD scharf kritisiert. „Militarisierung der Gesellschaft…
SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket
Die SPD traut dem neuen milliardenschweren Finanzpaket zu, über Jahrzehnte einen Fortschritt für Deutschland zu bringen. „Das Paket…
Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen…
Unionsspitze schwört Abgeordnete auf Zustimmung für Finanzpaket ein
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die…
CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf…
SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab.…
Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands…
Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina…
Kretschmer lobt Finanzpaket und fordert weitergehende Reformen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD begrüßt, zugleich aber weitergehende…
Aiwanger knüpft Zustimmung zum Finanzpaket an Bedingungen
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union…
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die…
Dax erholt sich am Mittag weiter – Anleger begrüßen Finanzpaket
Der Dax hat seinen Erholungskurs vom Morgen am Mittwochmittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit 23.090…
Finanzpaket: Pistorius sieht „historischen Tag für die Bundeswehr“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine…
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD
Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gelegt haben, loben…