Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ gezogen.
Das Bundeskabinett habe 27 Mal getagt und 425 Vorhaben verabschiedet, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es habe zudem fünf weitere Umlaufverfahren gegeben, woraus noch mal drei Gesetzentwürfe beschlossen worden seien. Es seien „sehr, sehr viele Reformen“ beschlossen worden.
Er wolle auch „nicht nur auf die Zahl, sondern auf die Substanz der Entscheidungen verweisen“, so Kornelius. Die Bundesregierung habe in mindestens zwei bis drei großen Vorhaben „entscheidende Fortschritte“ gemacht. Das seien etwa die Themen Migration, Dynamisierung der Wirtschaft, Entbürokratisierung sowie äußere Sicherheit. „Also ich habe nach diesen acht Monaten oder sieben Monaten das Gefühl, dass das Thema `Herbst der Reformen` vollumfassend erfüllt wurde“, so der Regierungssprecher.
Angesprochen auf eine Aussage des Kanzlers, wonach die Kommunikation in der Regierung nicht „gut genug“ gewesen sei, sagte Kornelius, dass er glaube, dass sich diese auf „den Umgang der Koalition miteinander“ beziehe.