Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, „unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“. Für einen solchen Einsatz bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates
Der Vorstoß sorge „für mehr Irritation als für Klarheit“, so Wadephul. Außerdem hätte Baerbock für sehr viel Verwirrung gesorgt, „indem sie den Angriff gegen die Hisbollah in keinster Weise als sicherheitsdienlich für Israel dargestellt hat“. Das Gegenteil sei der Fall: Diese Terrororganisation, ebenso wie die Hamas, gefährde die Sicherheit Israels.
Baerbock müsse „klarstellen, dass wir Israel in jeder Hinsicht unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist Konsens in Deutschland, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit Teil unserer Staatsräson sind. In dieser Richtung hat sich Frau Baerbock in letzter Zeit nicht geäußert.“
Foto: Johann Wadephul (Archiv) [dts]
