In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass das BSW zuvor im Landtag zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte.
Dabei hatte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann die AfD in ihrer Rede noch kritisiert: „Die AfD greift seit Langem die sächsische Landesregierung an und hätte schon vor mehreren Jahren eigenständig handeln und einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Aber es muss offenbar erst das BSW kommen, um der Politik in diesem Lande Beine zu machen.“
Für die SPD spielte das gemeinsame Votum von BSW und AfD aber wohl weniger eine Rolle als der Untersuchungsausschuss überhaupt: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“, schrieb Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag auf Twitter/X.
Die SPD behindere die zügige Bildung einer Regierung im Freistaat und handele „verantwortungslos“, hieß es dagegen von der BSW-Landesspitze. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.“
Foto: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Archiv) [dts]
