Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. „Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig“, sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Ampel habe sich mal wieder „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt“, das werde den „Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht“. Poseck kritisierte: „Skandalös ist es, dass in dem Sicherheitspaket die Speicherung von IP-Adressen nicht vorkommt, obwohl der EuGH dieses Instrument umfassend ermöglicht hat.“ Es sei von „zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen“. Auch für Gesichtserkennung bleibe nun ein „viel zu kleiner Anwendungsbereich“, sagte der CDU-Politiker. „Die Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten zu begrenzen, ist ein Fehler.“
In der Migrationspolitik sei die Ampel „wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen“, sagte Poseck. „Eine Trendwende in der Migrationspolitik lässt sich so nicht erreichen.“ Die „notwendigen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen oder bei Ausreiseverpflichtungen“ seien „stark eingeschränkt“ worden. „So wird die beabsichtigte Wirkung aber verfehlt werden.“
Foto: Polizisten (Archiv) [dts]
