Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien “von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
Lindner sagte den Zeitungen, anders als vor einem Jahr hätten nun alle erkannt, dass es eine Wirtschaftswende braucht. “Allerdings bestehen noch unterschiedliche Auffassungen in der Sache”, so der Minister.
Die SPD-Vorsitzende forderte ein Zugehen des FDP-Chefs auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Wirtschaft kämpfe einerseits mit Stellenabbau und andererseits mit Fachkräftemangel, ferner mit international vergleichsweise hohen Energiepreisen und der Last der Bürokratie.
Um die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich kraftvoll zu entlasten, Familien zu stärken und den privaten Konsum zu fördern, müsse “das obere Prozent der Einkommen” stärker zur Verantwortung gezogen werden. “Das lehnt die FDP ab”, sagte die Sozialdemokratin. Ähnliches gelte für die Energiekosten. Die SPD halte eine Senkung der Netzentgelte für angemessen, “weil es nicht sein kann, dass der gesamte Netzausbau, von dem Generationen profitieren werden, heute von den Stromkunden getragen werden”.
Es sei richtig von Scholz, die Industriespitzen ins Kanzleramt einzuladen. Dass die FDP eine Gesprächsrunde mit Wirtschaftsvertretern veranstalte, sei an sich ein völlig normaler Vorgang, habe aber mit dem Regierungsgeschäft nichts zu tun, sagte Esken. “So ein Treffen am Tag des Gipfels im Kanzleramt anzuberaumen, ist aber schon ein bisschen albern.”
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
