Browsing Tag
Einigung
92 posts
Merz verkündet Einigung bei Tomahawk-Kauf
Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Damit schließe…
CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet…
CSU-Landesgruppe erwartet Einigung bei Wahlrechtsreform
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts. Das gute Miteinander der Koalition in…
Einigung auf Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon
Israel und der Libanon haben sich auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung geeinigt. Der Durchbruch gelang bei den…
Weiter keine Einigung bei Energiepreishilfen für Industrie
Die Bundesregierung hat weiter keine Einigung über von ihr in Aussicht gestellte Energiepreishilfen erzielt. Das geht aus einer…
Schnieder begrüßt Einigung auf kürzere Infrastrukturgenehmigungen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt. „Mit dem…
SPD erwartet Einigung mit Union bei Arbeitszeitgesetz
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. „Nach der klaren Verabredung…
Bericht: Bund und Länder kurz vor Einigung auf Finanzreform
Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über…
Landwirtschaftsminister kritisiert Einigung auf Zuckersteuer
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. „Ich habe mich stets kritisch gegenüber…
Laut US-Vizepräsident keine Einigung mit Iran
Laut US-Vizepräsident JD Vance hat es bei den Gesprächen mit dem Iran in Pakistan keine Einigung gegeben. „Die…
Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung
Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die „Bild“…
Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf…
EU kurz vor Einigung auf Namensverbote für Veggie-Produkte
Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament,…
Trump drängt Iran zu Einigung über Atomprogramm
US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten…
Gesamtmetall kritisiert Einigung auf Tariftreuegesetz
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es…
Warken erwartet zügige Einigung bei Jahresrezepten für Chroniker
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten. „Angesichts…
Schwarz-Rot erzielt Einigung bei Filmförderung
Die Bundesregierung hat sich mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland…
Einigung: CDU will Teilzeit-Anspruch nur noch für Ausnahmefälle
Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun…
Selenskyj verkündet Einigung mit Trump auf US-Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. „Wir alle…
Trump verkündet Einigung im Grönland-Konflikt – Keine Strafzölle
US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. „Nach einem…
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen…
Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen
Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine…
TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket
Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder…
Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit
Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher…
Merz hat keinen Zweifel an Einigung im Rentenstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der…
Reiche begrüßt Einigung auf Kraftwerkstrategie
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt. „Die Einigung der Koalition bei…
Luftverkehrswirtschaft begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hat positiv auf die am Donnerstagabend erzielte Einigung im Koalitionsausschuss auf Entlastungen für den Luftverkehr…
Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen
Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen. Der Generalsekretär der…
EU erzielt Einigung für geringere Umweltschutz-Auflagen für Bauern
Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide…
Pistorius erwartet Einigung in Wehrdienst-Debatte nächste Woche
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer…
Trump verkündet Einigung mit China zu Seltenen Erden
Im Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China verkündet. „Die…
Selenskyj hofft auf Einigung bei eingefrorenen Russland-Vermögen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf…
SPD glaubt an Einigung bei Pendlerpauschale und Gastrosteuersenkung
Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD,…
Schweitzer erwartet Einigung auf „Entlastungspaket“
Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält.…
EU-Kommissar drängt auf Einigung über Ukraine-Reparationsdarlehen
Die EU-Kommission dringt auf eine schnelle Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine. „Es ist…
Einigung auf Wehrdienst-Lotterie geplatzt
Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende…
Lies fordert schnelle Einigung über Verbrenner-Aus
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus…
Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen…
Einigung auf Start der Aktivrente zum nächsten Jahr
Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die…
Keine Einigung mit Vermieter – AfD will nach Berlin-Mitte ziehen
Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung…
Deutschlandticket: Schnieder will Einigung – Weselsky fürchtet Aus
In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den…
Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich…
Bericht: Commerzbank steht kurz vor Einigung über Stellenabbau
Die Commerzbank steht offenbar kurz vor einer wichtigen Vereinbarung für die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Das Management von…
Klüssendorf unzufrieden mit Einigung im Zollstreit
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA kritisch. „Ich bin nicht…
Merz lobt Einigung in Zoll-Verhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald…
Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur…
Einigung auf Sparkurs bei Thyssenkrupp Steel – Laumann erleichtert
Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis…
Einigung in Tarifrunde Seehäfen erzielt
In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den…
OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit…
Dax legt zu – Anleger warten auf Einigung im Handelsstreit
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in…
Wirtschaftsministerin erwartet baldige Einigung im Zollstreit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der…
Dax lässt nach – Warten auf Einigung bei Handelsgesprächen
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.174 Punkten berechnet, ein Minus in…
Dax legt zu – Hoffnung auf Einigung im US-Zollkonflikt
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.324 Punkten berechnet, ein Plus in…
Bund meldet Einigung mit Hohenzollern über Kunstgegenstände
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung…
Dax weiter im Plus – Investoren hoffen auf Einigung im Zollstreit
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben.…
Lauterbach nach Einigung auf WHO-Pandemieabkommen erleichtert
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert.…
Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz
Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man…
Bericht: Koalitionsarbeitsgruppe ohne Einigung auf Steuerreform
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ nicht auf eine…
Umfrage: Mehrheit befürwortet Einigung über Sondervermögen
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die…
Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen…
Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden. „Die heutige Einigung…
Merz lobt Einigung mit Grünen auf Schuldenpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Schuldenpaket gelobt. Es seien…
Rehlinger drängt auf Einigung über Deutschlandticket
Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich dafür ausgesprochen, in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen auch die Finanzierung…
DGB drängt auf Einigung bei Schuldenpaket
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD und Grüne aufgerufen, sich in den kommenden Tagen rasch auf das geplante…
Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen…
Sondierungen: Einigung zwischen Union und SPD steht
Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das teilten die…
Sondierungen: SPD sieht Einigung auf neue Schulden als gutes Signal
SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes…
Spahn begrüßt Einigung auf Schulden-Paket
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung von Union und SPD auf eine verstärkte Aufnahme von Krediten begrüßt.…
Grüne halten Einigung im Asylstreit noch für möglich
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren…
Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von SED-Opfern
Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für…
Netanjahu bestätigt Einigung auf Gaza-Deal
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sind wohl letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Am…
Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit…
Berichte: Einigung im Tarif- und Sparkonflikt bei Volkswagen
Im Tarif- und Sparkonflikt bei Volkswagen zeichnet sich ein Durchbruch ab. Nach fünf Tagen und mehr als 60…
Verdi kritisiert ausbleibende Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag
Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am…
Schweitzer fordert MPK zur Einigung bei Rundfunkbeitrag auf
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer die Länder zu einer Einigung zum Rundfunkbeitrag für die…
Weltklimakonferenz erzielt Einigung bei Kohlenstoffstrategie
Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Baku haben sich auf eine gemeinsame Kohlenstoffstragie geeinigt. Nach zehnjährigen Verhandlungen habe man…
Niedersachsen dringt auf Einigung bei Industriehilfen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in…
EU-Handelsausschuss: Einigung mit China bei E-Auto-Zöllen naht
Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. „Wir…
Einigung auf EU-Haushalt 2025 steht
Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine…
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen…
Einigung im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie haben die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgeber…
Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in…
SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das…
Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. „Die Lösung wird sicherlich…
Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für…
Sachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der…
Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur…
SPD beklagt fehlende Einigung mit FDP zur Pandemie-Aufarbeitung
Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel…
Einigung zur Stabilisierung der Meyer Werft steht
Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen haben die Verträge zur Stabilisierung der Meyer Werft unterzeichnet. Dadurch würden insbesondere…
CDU-Vize Prien will schnelle Einigung auf Kanzlerkandidaten
Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende…
Nouripour fordert SPD und FDP zur Einigung im Haushaltsstreit auf
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordert SPD und FDP auf, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Wir haben…
Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die…